Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-2293/2017 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 20.09.2017: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: 4 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-2293/2017:
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
Inhalt der Drucksache:
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Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die in der Drucksache 1611/2017 angekündigten zwei Sitzungen in jedem Bezirksrat zu obigem Thema sollen im Bezirksrat 03 im Oktober/November 2017 und April/Mai 2018 stattfinden.
Die in der Drucksache 1611/2017 angekündigten zwei Sitzungen in jedem Bezirksrat zu obigem Thema sollen im Bezirksrat 03 im Oktober/November 2017 und April/Mai 2018 stattfinden.
Begründung
Im Sinne der Drucksache 1611/2017 plant die Stadtverwaltung, mit Auftrag des Rates in jedem Bezirksrat in zwei Sondersitzungen die Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erörtern. In einer ersten Sondersitzung wird unter Auswertung aller zur Verfügung stehenden Unterlagen (Anträge, Drucksachen, Beschwerden, Untersuchungen, Presseberichte usw.) der Versuch unternommen, eine Situations- und Problemerfassung zu erstellen. In der zweiten Sondersitzung (nach etwa einem halben Jahr) sollen konkrete Lösungsvorschläge besprochen werden (zitiert aus der Drucksache).
Zu obigem Thema wurden über ein Jahr im Stadtteilforum fünf Veranstaltungen durchgeführt. Hierbei wurden besondere Problemlagen besonders in den Sommermonaten für den Bereich Märchensee und Sahlkampmarkt von Bürgerin*innen bemängelt. In fast allen Veranstaltungen ging es um die Probleme Müll, Alkohol und Urinieren im öffentlichen Rau, sowie Vandalismus. Hierbei geht es auch um das subjektive Sicherheitsgefühl. Wir halten es für wichtig, dass ein Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Situation für den nächsten Sommer spätestens im April/Mai nächsten Jahres vorgestellt wird.
Zu obigem Thema wurden über ein Jahr im Stadtteilforum fünf Veranstaltungen durchgeführt. Hierbei wurden besondere Problemlagen besonders in den Sommermonaten für den Bereich Märchensee und Sahlkampmarkt von Bürgerin*innen bemängelt. In fast allen Veranstaltungen ging es um die Probleme Müll, Alkohol und Urinieren im öffentlichen Rau, sowie Vandalismus. Hierbei geht es auch um das subjektive Sicherheitsgefühl. Wir halten es für wichtig, dass ein Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Situation für den nächsten Sommer spätestens im April/Mai nächsten Jahres vorgestellt wird.