Informationen:
Beratungsverlauf:
- 26.10.2009: Stadtbezirksrat Vahrenwald-List: 18 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, Enthaltungen
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag Nr. 15-2282/2009:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1858/2009, Haushaltssicherungskonzept 2010-2012 (HSK VII): Personalmaßnahmen und Fachprogramm 10 Beteiligung
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1858/2009, Haushaltssicherungskonzept 2010-2012 (HSK VII): Personalmaßnahmen und Fachprogramm 10 Beteiligung
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Haushaltssicherungskonzept wird in folgenden Punkten verändert:
1. Im Block Personalmaßnahmen werden keine Kürzungen im Bereich Stadtbezirksmanagement und –betreuung vorgenommen.
2. Im Block Fachprogramme unter Nr. F10 wird das Fachprogramm Beteiligung aus den geplanten Kürzungen herausgenommen.
Das Haushaltssicherungskonzept wird in folgenden Punkten verändert:
1. Im Block Personalmaßnahmen werden keine Kürzungen im Bereich Stadtbezirksmanagement und –betreuung vorgenommen.
2. Im Block Fachprogramme unter Nr. F10 wird das Fachprogramm Beteiligung aus den geplanten Kürzungen herausgenommen.
Begründung
Für die Stadtbezirke hat sich in den letzten 1,5 Jahren einiges verändert. Mit den neu angestellten StadtbezirksmanagerInnen haben Bürgerinnen und Bürger einen Ansprechpartner, der sie bei Anliegen an die Verwaltung unterstützt. Dadurch konnte die Verwaltung eine größere Bürgernähe erreichen.
Zusätzlich haben sich in diesem Jahr in nahezu allen Stadtbezirken, ausgehend von den Bezirksräten, Integrationsbeiräte gebildet. Die Betreuung der Integrationsbeiräte wird von den BezirksratsbetreuerInnen mit übernommen, was zu einer Arbeitsverdichtung bei den BetreuerInnen geführt hat. Die geplanten Einsparungen in diesem Bereich belasten die betroffenen MitarbeiterInnen über Gebühr und führen wieder zu einer Reduzierung der sich gerade entwickelnden Bürgernähe.
Bei Beteiligungsprojekten des Fachprogramms Beteiligung wird Kindern und Jugendlichen Kommunalpolitik und kommunales Handeln näher gebracht und gezeigt, wie sie selbst auch mitwirken können. Wir halten dieses Fachprogramm für eine Investition in die Zukunft, um das Interesse der nachfolgenden Generation an Politik und unserem demokratischen System zu stärken.
Zusätzlich haben sich in diesem Jahr in nahezu allen Stadtbezirken, ausgehend von den Bezirksräten, Integrationsbeiräte gebildet. Die Betreuung der Integrationsbeiräte wird von den BezirksratsbetreuerInnen mit übernommen, was zu einer Arbeitsverdichtung bei den BetreuerInnen geführt hat. Die geplanten Einsparungen in diesem Bereich belasten die betroffenen MitarbeiterInnen über Gebühr und führen wieder zu einer Reduzierung der sich gerade entwickelnden Bürgernähe.
Bei Beteiligungsprojekten des Fachprogramms Beteiligung wird Kindern und Jugendlichen Kommunalpolitik und kommunales Handeln näher gebracht und gezeigt, wie sie selbst auch mitwirken können. Wir halten dieses Fachprogramm für eine Investition in die Zukunft, um das Interesse der nachfolgenden Generation an Politik und unserem demokratischen System zu stärken.