Antrag Nr. 15-2281/2024:
Rechtsberatung für junge Menschen

Inhalt der Drucksache:

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Rechtsberatung für junge Menschen

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der Jugendarbeit und dem Niedersächsischen Juristenverband Möglichkeiten zu erarbeiten, eine kostenlose und vertrauliche Rechtsberatung für Jugendliche anzubieten. Als Vorbild dienen die bestehenden Modelle in Berlin und Augsburg. Der Schwerpunkt der Beratung soll auf den Bereichen Straf-, Familien-, Vertrags- und Mietrecht liegen.
Ziel ist zur rechtlichen Orientierung der jungen Menschen und damit auch präventiv zur Vermeidung von Jugendkriminalität beizutragen.

Begründung

Seit einiger Zeit wird der Bezirksrat zunehmend mit Problemen der Jugendkriminalität – etwa Brandstiftungen an offenen Bücherschränken – konfrontiert, ebenso wie mit unzumutbaren Wohnverhältnissen aufgrund vermieterseitiger Missstände und rechtlich fragwürdigen Mieterhöhungen. Häufig resultieren strafrechtliche Vergehen aus der verzweifelten und ausweglos erscheinenden Lage mancher Jugendlicher, die sich der rechtlichen Konsequenzen ihres (Fehl-)Verhaltens oft nicht bewusst sind. Sowohl das Land Berlin als auch die Stadt Augsburg bieten inzwischen in Kooperation mit örtlichen Juristenverbänden eine kostenlose Rechtsberatung für Jugendliche an, die objektiv und kompetent, ohne Vorverurteilungen, beraten. Dieses Angebot wird in beiden Städten stark genutzt und fördert eine aufgeklärte und informierte Jugend.
z.B. Augsburg
https://tip.sjr-a.de/leben-a-z/beratungsstellen-fuer-jugendliche/