Informationen:
Beratungsverlauf:
- 17.09.2007: Stadtbezirksrat Mitte: 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN
Antrag Nr. 15-2279/2007:
Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 2219/2007
Raschplatz / Stadtbahnumsteigeanlage Station Hauptbahnhof
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 2219/2007
Raschplatz / Stadtbahnumsteigeanlage Station Hauptbahnhof
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
Den Satz unter Punkt 3. zu streichen und durch nachfolgenden Wortlaut zu ersetzen:
3.
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, gegenüber der
Regionsverwaltung Hannover eine verbindliche Kostenübernahmeerklärung des über
die Summe von 150.000 € hinausgehenden kommunalen Finanzierungsanteils der
Region Hannover abzugeben.
Weiterhin wird die Stadtverwaltung beauftragt, nach geeigneten Refinanzierungsmöglichkeiten für die barrierefreie Erreichbarkeit mittels der vorgeschlagenen Aufzüge des Raschplatzes zu suchen und dem Stadtbezirksrat Mitte zur Kenntnis zu geben.
Den Satz unter Punkt 3. zu streichen und durch nachfolgenden Wortlaut zu ersetzen:
3.
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, gegenüber der
Regionsverwaltung Hannover eine verbindliche Kostenübernahmeerklärung des über
die Summe von 150.000 € hinausgehenden kommunalen Finanzierungsanteils der
Region Hannover abzugeben.
Weiterhin wird die Stadtverwaltung beauftragt, nach geeigneten Refinanzierungsmöglichkeiten für die barrierefreie Erreichbarkeit mittels der vorgeschlagenen Aufzüge des Raschplatzes zu suchen und dem Stadtbezirksrat Mitte zur Kenntnis zu geben.
Begründung
Die Region Hannover hat in ihrem Schreiben v. 20.07.2007 erklärt, dass der Planungsbeginn zur Nachrüstung der Station "Markthalle" zurückgestellt wird. Auch wurde die von der Region Hannover geforderte Aussage über den verbindlichen Standort geklärt (siehe Punkt 1 und 2 und die daraus resultierende Begründung des
Antrages).
Weitere Verhandlungen für eine Gesamtkostenübernahme durch die Region Hannover
würden nur zu einer Verzögerung der anstehenden Baumaßnahme "Umbau Raschplatz" führen.
Auch dienen die Aufzugsanlagen nicht ausschließlich dem Erschließen der ÖPNV-Anlagen.
Darüber hinaus sollte eine Refinanzierung durch GFVG-Mitteln und unter Beteiligung
der HRG (Wegfall des Aufzuges 24) geprüft werden.
Antrages).
Weitere Verhandlungen für eine Gesamtkostenübernahme durch die Region Hannover
würden nur zu einer Verzögerung der anstehenden Baumaßnahme "Umbau Raschplatz" führen.
Auch dienen die Aufzugsanlagen nicht ausschließlich dem Erschließen der ÖPNV-Anlagen.
Darüber hinaus sollte eine Refinanzierung durch GFVG-Mitteln und unter Beteiligung
der HRG (Wegfall des Aufzuges 24) geprüft werden.