Anfrage Nr. 15-2276/2016:
Verkauf von Immobilien des Klinikums Region Hannover GmbH am Standort Nordstadt

Inhalt der Drucksache:

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Verkauf von Immobilien des Klinikums Region Hannover GmbH am Standort Nordstadt

Anfrage gemäß §14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
in die Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 21 .11.2016

Am Standort Nordstadt des Klinikums Region Hannover GmbH sollen Gebäude im Besitz
des Klinikums verkauft werden. Im Einzelnen soll es sich um das Gebäude der ehemaligen
Landesfrauenklinik und das Gebäude G handeln. Für den Standort der Landesfrauenklinik
ist mit Drucksache 1799/2016 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung
Nr. 1838 dem Bezirksrat zur Kenntnis vorgelegt worden. Nach Information aus
der Bauverwaltung ist die o.g. Drucksache inzwischen von der Verwaltung zurückgezogen
worden.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Ist von Seiten der Stadtplanung geplant, einen neuen B-Plan für das Areal der
Landesfrauenklinik aufzustellen, wenn nein bitte begründen wie das Gebiet
bauplanungsrechtlich beurteilt werden soll?

2. Vor dem Hintergrund, dass nicht nur hochpreisiger sondern auch preisgünstiger
Wohnraum im Stadtbezirk Nord aufgrund der hohen Nachfrage von bezahlbar Wohnungen
am Markt nachgefragt wird, fragen wir, wie es erreicht werden kann, einen
Investor zu verpflichten, an dem Standort der ehemaligen Landesfrauenklinik mindestens
25 % geförderte Wohnungen zu schaffen sowie eine Vergabe von mindestens
50 Prozent der gesamten Wohnfläche statt nach Höchstpreis nach Festpreis
und Konzept zu verpflichten?

3. Wie kann zukünftig bei Verkauf von weiteren Immobilien auf dem Areal des Klinikums
erreicht werden, preiswerten Wohnraum zu schaffen?


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
StefanWinter