Antrag Nr. 15-2265/2024:
Änderungsantrag zur Drucksache 1876/2024 Anpassung der Miet- Benutzerbedingungen so wie die Preisliste für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime, Stadtteiltreff Sahlkamp und Bürgerhaus Misburg)

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zur Drucksache 1876/2024 Anpassung der Miet- Benutzerbedingungen so wie die Preisliste für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime, Stadtteiltreff Sahlkamp und Bürgerhaus Misburg)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen,

1. Änderung der Miet- und Benutzerbedingungen. Folgender Text ist zu streichen: Darüber hinaus wird das Gebot hervorgehoben, das diejenigen, die eine demokratifeindliche bzw. Gruppenbezogene, menschenfeindliche Haltung zeigen als Partner*in für eine Nutzung und Zusammenarbeit ausscheiden.

2. Es soll ein transparenten virtuellen Kalender geben der die noch freien Räumlichkeiten im Stadtteilzentrum anzeigt und für jedermann einsehbar ist. Zum Beispiel auf der Webseite des Stadtteilzentrum Ricklingen oder auch auf der Hannover.de Seite

Begründung

Begründung: Die in der Drucksache verwendete Redewendung demokratiefeindlich bzw. Gruppenbezogene menschenfeindliche Haltung sind dehnbare Begriffe die willkürlich Gruppen oder Parteien ausschließen, nur weil sie in einigen politischen Punkten kritisch sind und sich nicht dem Mainstream unterwerfen. Des Weiteren bringt ein virtueller Kalender Transparenz in die Vergabe v