Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-2257/2004 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 10.11.2004: Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode: Antwort wird schriftlich nachgereicht
Anfragesteller(in):
CDU-Fraktion
Anfrage Nr. 15-2257/2004:
Anhörungen im Stadtbezirk
Inhalt der Drucksache:
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Anhörungen im Stadtbezirk
Anfrage
In der 24.Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode – 12.Mai 2004- wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.1.1. eine Anfrage der CDU-Fraktion über die künftige Handhabung in Bezugnahme auf Anhörungen im Bezirksrat gestellt. Insbesondere ging es dabei um die Stellung der beratenden Mitglieder.
Einige Wochen später gab es seitens der Bezirksregierung eine Stellungnahme zu der o.g. Problematik, welche der Antwort der Verwaltung widerspricht. (siehe Anlage!)
Wir fragen daher Verwaltung:
1. Korrigiert die Verwaltung ihre Meinung vom 12.Mai 2004 und schließt sich den Äußerungen der Bezirksregierung an?
2. Falls ja, ab welchem Zeitpunkt tritt das Verfahren in Bezugnahme auf Anhörungen im Bezirkrat und die Stellung der beratenden Mitglieder in Kraft?
3. Wird es einen Änderungsvorschlag der Verwaltung zu einer eindeutigen Regelung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover geben?
Einige Wochen später gab es seitens der Bezirksregierung eine Stellungnahme zu der o.g. Problematik, welche der Antwort der Verwaltung widerspricht. (siehe Anlage!)
Wir fragen daher Verwaltung:
1. Korrigiert die Verwaltung ihre Meinung vom 12.Mai 2004 und schließt sich den Äußerungen der Bezirksregierung an?
2. Falls ja, ab welchem Zeitpunkt tritt das Verfahren in Bezugnahme auf Anhörungen im Bezirkrat und die Stellung der beratenden Mitglieder in Kraft?
3. Wird es einen Änderungsvorschlag der Verwaltung zu einer eindeutigen Regelung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover geben?