Antrag Nr. 15-2255/2014:
Änderungsantrag der SPD Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 1916/2014: Haushaltssicherungskonzept 2015-2017 (HSK IX) - Haushaltsreste Stadtbezirksräte

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der SPD Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 1916/2014: Haushaltssicherungskonzept 2015-2017 (HSK IX) - Haushaltsreste Stadtbezirksräte

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die geplante Maßnahme zu verzichten und sie aus dem HSK IX zu streichen.

Begründung

Durch eine finanzielle Beschneidung von Bezirksräten wird deren politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Mittel aus dem Vorjahr wurden bis dato nur abgerufen, wenn es wirklich notwendig war. Außerdem wurde in einigen Bezirksräten Geld für längerfristige oder teurere Projekte angespart.