Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Fahrradstraßen in der Anwohner*innenparkzone (bis einschließlich Altenbekener Damm) werden abgeschafft und zu „normalen“ Tempo-30-Straßen. Die geplanten Maßnahmen aus dem Verwaltungsgerichtsurteil (siehe Informationsdrucksache 1415/2023) werden nicht umgesetzt bzw. werden bereits umgesetzte Maßnahmen wieder zurückgenommen.

Im Rahmen einer Anfrage (15-1804/2023) in der September-Bezirksratssitzung wurde deutlich, dass im betroffenen Gebiet bereits 11 Parkplätze weggefallen sind und noch weitere 70 folgen sollen.

Die Anwohner*innenparkzone ist erst im Juli 2023 eingeführt worden. In der kontroversen Debatte über die Einführung dieser Parkzone ist den Anwohner*innen versprochen worden, dass sie ein bevorzugtes Anrecht auf einen Parkplatz erwerben können und der Parkdruck in diesem Gebiet (insbesondere bei Großveranstaltungen) dadurch erheblich entschärft werden kann. Außerdem wurde eine Evaluation dieser Maßnahme nach einer Testphase von zwei Jahren zugesagt. 1.908 Anwohner*innen haben daraufhin einen Berechtigungsschein erworben (siehe Anfrage 15-1812/2023).

Gleichzeitig wird nun die Anzahl der Abstellplätze aufgrund der Fahrradstraßen-Maßnahme drastisch reduziert. Und dass ohne die Berechtigungsscheininhaber*innen vorab zu informieren und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Parkberechtigung damit praktisch wertlos wird. Die ursprünglich gemachten Zusagen sind damit unhaltbar. Dieser Umgang mit den Anwohner*innen entspricht in keiner Weise verlässlicher und nachvollziehbarer Politik und kann deshalb nicht toleriert werden.