Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Fahrradstraße an der Brehmstraße – Menschingstraße wird abgeschafft und zu einer „normalen“ Tempo-30-Straße. Die geplanten Maßnahmen aus dem Verwaltungsgerichtsurteil (siehe Informationsdrucksache1415/2023) werden nicht umgesetzt.

Die von der Verwaltung geplanten Maßnahmen (Anlage 1, Blatt 4 und 5 der Informationsdrucksache), die der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 21.12.2021 dienen sollen, sind weder notwendig, noch sachgerecht und auch nicht anwohner*innenfreundlich.

Die Anwohner*innen haben unter anderem in mehreren Einwohner*innenfragestunden deutlich gemacht, dass sie die Maßnahmen für ungeeignet und nicht zielführend halten. Dort, in verschiedenen Mails und Briefen an die Fraktionsvorsitzenden und in unseren eigenen Recherchen (Infostände vor Ort) wurde immer wieder deutlich, dass die Straßen nicht so stark frequentiert sind und damit auch keinen Unfallschwerpunkt bilden. Vielmehr verhindert der ruhende Kfz-Verkehr derzeit, dass die Autofahrer*innen am zu schnell fahren gehindert werden. Sie stellen somit eine zusätzliche Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen dar. Die Maßnahmen führen zu keiner Verbesserung, sondern vielmehr zu einem Verlust an Lebensqualität der Anwohner*innen. Das wurde unter anderem auch noch einmal durch eine Online-Petition unterstrichen, an der sich (Stand: 20.09.2023) 453 Menschen beteiligt haben.