Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

2.3 wird wie folgt geändert:

Der Satz „Da seit 2020 auch in der am höchsten belasteten Friedrich-Ebert-Straße keine Grenzwertüberschreitungen mehr aufgetreten sind, ist davon auszugehen, dass keine Personen mehr einer übermäßigen Luftverschmutzung ausgesetzt sind.“ wird gestrichen und durch folgenden ersetzt: „Auch wenn seit 2020 auch in der am höchsten belasteten Friedrich-Ebert-Straße keine Grenzwertüberschreitungen mehr aufgetreten sind, ist aufgrund der aktuellen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, als gesichert anzunehmen, dass weiterhin viele Personen einer übermäßigen, d.h gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung ausgesetzt sind.“

10.1.6 wird wie folgt geändert:

Die Sätze „Zudem wird der Jahresmittelwert 2024 hier mit prognostizierten 34 μg/m³ deutlich unter dem Grenzwert liegen. Daher ist es den betroffenen Personen zuzumuten, dass sich die

NO2-Belastung in den Hauptverkehrsstraßen innerhalb der Umweltzone nach deren Aufhebung geringfügig erhöhen wird.“ (S. 31/32) werden gestrichen und durch folgende ersetzt: „Der Jahresmittelwert 2024 wird hier mit prognostizierten 34 μg/m³ deutlich über dem von der WHO empfohlenen Grenzwert liegen. Daher ist es den betroffenen Personen kaum zuzumuten, dass sich die NO2-Belastung in den Hauptverkehrsstraßen innerhalb der Umweltzone nach deren Aufhebung geringfügig erhöhen wird. “

10.3.5 wird wie folgt ergänzt:

„In Übereinstimmung mit Drucksache Nr. 15-0533/2023 wird rund um die Veranstaltungsorte Heinz von Heiden Arena, Swiss Life Hall sowie der Gildeparkbühne angrenzenden Straßenräume eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt.“

Als 10.3.8 wird ergänzt:

„Anregungen und Wünsche von Anwohnenden und der Stadtbezirksräte auf Pflanzung von Bäumen auf KfZ-Stellplätzen (zur Beschattung und Filterung der Luft) in Wohnquartieren, wird, wo keine zwingenden Gründe dem entgegenstehen, entsprochen. „Stadtgestalterische Aspekte“ treten gegenüber diesen Bedürfnissen in den Hintergrund.

Als 10.3.8 wird ergänzt:

In Ergänzung zu Drucksache Nr. 1010/2023 N1 sollen im Stadtbezirk Mitte folgende Straßen aus dem Haupt- und Vorbehaltsstraßennetzes genommen werden: Friesenstraße, Celler Str., Wedekindstr., Hohenzollernstr., Walderseestr., Bernadotteallee, Culemannstr., Königsworther Str.

Als 10.3.9 wird ergänzt

Die Stadtverwaltung installiert an geeigneten Stellen im Bezirk eigene(!) Anlagen zur Messung der Luftqualität (inkl. PM 2,5) zur Kontrolle der Luftqualität (mindestens Passivsammler) und macht die erhobenen Daten online zugänglich.

Erklärtes Ziel der LHH ist es „neben der formalen Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte, auch die Luftqualität und damit Aufenthalts- und Lebensqualität, insbesondere bezogen auf die physische Gesundheit der Bevölkerung, zu verbessern.“ Da die Abschaffung der Umweltzone zu einem Anstieg der NO2-Konzentration führt (eigene Prognose, S. 23), müssen zwingend weitere Maßnahmen getroffen werden, um den Gesundheitsschutz zu verbessern.

Hinzu kommt die Kenntnis über die neuen Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der für die Friedrich-Ebert-Straße prognostizierte Jahresmittelwert von 33 μg/m³ für 2024 (S. 29) liegt mehr als das Dreifache über der WHO-Empfehlung von 10 μg/m³. Wir wissen also ganz genau, dass die derzeitige Luftbelastungen in Hannover – die wie an der Friedrich-Ebert-Straße weit über den WHO-Empfehlungen liegen – gesundheitsschädlich sind.

„Die WHO-Empfehlungen basieren auf Tausenden wissenschaftlichen Studien zu gesundheitlichen Auswirkungen von Schadstoffen. Luftverschmutzung ist global eine der größten Gefahren für die menschliche Gesundheit. Die WHO schätzt, dass sie weltweit sieben Millionen vorzeitige Todesfälle jedes Jahr verursache und darüber hinaus viele weitere Menschen krank mache.“ [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/who-luftverschmutzung-111.html]

Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die Rechte von KfZ-Halter*innen aus juristischer Sicht höher gewichtet werden, als die Rechte tausender Betroffener – besonders von vulnerablen Gruppen wie Kindern oder älteren Menschen. Hizu kommt, dass es sich auch um eine soziale Frage handelt: von der schlechten Luft an Hauptverkehrsstraßen sind oftmals finanziell weniger gut gestellte Anwohnende betroffen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage, weniger frei in der Wahl ihres Wohnortes sind. Allein für einen Abschnitt der Friedrich-Ebert-Straße geht die Stadt von 340 Betroffenen aus; stadtweit sind es demnach tausende Betroffene.

Die Stadt sollte sich entsprechend verpflichten, die Luftwerte zu überwachen, und Transparenz über mögliche Gesundheitsgefahren herzustellen. Schadstoffmessstellen, die an stark befahrenen Straßenzügen (z.B. entlang des City-Rings, Königsworther Str., Celler Str.) installiert werden, schaffen dafür eine gute Grundlage.

Bäume und Grünflächen sind ein wichtiger Faktor, um das Mikroklima in einzelnen Straßen zu verbessern. Sie können nicht nur zur Entschärfung des Hitzeproblems beitragen, indem sie Schatten spenden und Verdunstungskälte erzeugen, sondern erbringen auch eine Filterleistung für die Verbesserung der Luftqualität.