Die 13 Stadtbezirksräte in Hannover dienen u.a. dazu, dem Bürger einen direkteren Zugang zu
Politik und Verwaltung der Stadt Hannover zu ermöglichen. Ein Stadtbezirksrat erfüllt damit eine
wichtige Funktion im demokratischen Gefüge. Dabei ist auch ein verantwortungsvoller Umgang
mit den für die Stadtbezirksräte eingesetzten steuerlichen Mitteln von besonderem Interesse.
Insbesondere dem Instrument der Anfragen aus den Stadtbezirksräten kommt unserer Meinung
nach hierbei eine besondere Stellung zu. Einerseits macht eine Anfrage die Abläufe und
Situation in der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger transparenter, andererseits können
Anfragen aber bei leichtfertigem und wenig maßvollen Gebrauch durch die Stadtbezirksräte zu
erheblichen Kosten führen und den Verwaltungsapparat zum Leid der Bürgerinnen und Bürger
unnötig lähmen. Solche Anfragen werden unserer Meinung nach offenbar häufig aus
parteipolitisch motivierten Profilierungsabsichten gestellt und stellen keinen besonderen
Informationswert für die Bürgerinnen und Bürger in Kirchrode, Bemerode und Wülferode dar.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Ist das oben geschilderte Problem auch innerhalb der Verwaltung bekannt?

2. Welche Berechnungen oder Schätzungen innerhalb der Verwaltung gibt es, die
Aufschluss darüber geben könnten, welche Kosten für die Bearbeitung und
Beantwortung der Anfragen aus den 13 Bezirksräten einschl. der Personalkosten
anfallen?

3. Welche Überlegungen hat die Verwaltung getroffen und welche Maßnahmen hat sie
geplant oder ergriffen, um das Bewusstsein für einen maßvollen Umgang mit dem
Instrument der Anfragen in den Bezirksräten zu schärfen?