Informationen:
Beratungsverlauf:
Anfragesteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage Nr. 15-2229/2011:
Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
Inhalt der Drucksache:
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Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
Eine Teilfläche der im Altlastenkataster des Landes Niedersachsen aufgeführten Altablagerung „Bemerode I, Wülferoder Weg“ (Standortnummer: 2010004001) ist von der geplanten Ansiedlung eines Logistikunternehmens betroffen. Es handelt sich um eine derzeit als Parkplatz genutzte mit einer temporären Oberflächenabdeckung gesicherte Fläche. Dort lagern ausweislich des Altlastenkatasters auch gefährliche Abfälle.
Wir fragen die Verwaltung:
1 . Ist dem Logistikunternehmen bekannt, dass sich auf einer Teilfläche des geplanten Logistikstandortes eine ehemalige Abfalldeponie mit gefährlichen Abfällen befindet, die nicht abschließend saniert ist?2 . Beabsichtigt die Verwaltung in dem Kaufvertrag für das Grundstück zu regeln, dass das Altlastenrisiko der Altablagerung Bemerode I vertraglich von dem Erwerber des Grundstückes übernommen wird? Wenn ja, beabsichtigt die Verwaltung von dem Erwerber des Grundstücks eine Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft) für den Sanierungsfall der Altablagerung Bemerode I zu verlangen?
3 . Aufgrund der Ausdehnung der Altablagerung Bemerode I (siehe Anlage) im Bereich des geplanten Logistikzentrums ist davon auszugehen, dass eine Teilfläche der Deponie von einer baulichen Anlage überbaut wird. Ist die Bebaubarkeit der Altablagerungsfläche überprüft worden und mit welchem Ergebnis?
Wir fragen die Verwaltung:
1 . Ist dem Logistikunternehmen bekannt, dass sich auf einer Teilfläche des geplanten Logistikstandortes eine ehemalige Abfalldeponie mit gefährlichen Abfällen befindet, die nicht abschließend saniert ist?2 . Beabsichtigt die Verwaltung in dem Kaufvertrag für das Grundstück zu regeln, dass das Altlastenrisiko der Altablagerung Bemerode I vertraglich von dem Erwerber des Grundstückes übernommen wird? Wenn ja, beabsichtigt die Verwaltung von dem Erwerber des Grundstücks eine Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft) für den Sanierungsfall der Altablagerung Bemerode I zu verlangen?
3 . Aufgrund der Ausdehnung der Altablagerung Bemerode I (siehe Anlage) im Bereich des geplanten Logistikzentrums ist davon auszugehen, dass eine Teilfläche der Deponie von einer baulichen Anlage überbaut wird. Ist die Bebaubarkeit der Altablagerungsfläche überprüft worden und mit welchem Ergebnis?