Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 15-2228/2011 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am
14.12.2011 TOP 3.2.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Logistikzentrum östliche Weltausstellungsallee
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am
14.12.2011 TOP 3.2.2.
Um eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der damit einher gehenden finanziellen Risiken für die Stadt Hannover treffen zu können, bitten wir die Verwaltung um Informationen:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Werden für die Ansiedlung des Logistikunternehmens Fördermittel der Stadt, des Landes Niedersachen, des Bundes oder der EU in Anspruch genommen?
Falls zutreffend, welche Art von Förderungen? , mit welchem finanziellen Volumen?, welche Verpflichtungen seitens des Logistikzentrums sind daran geknüpft?
2. Wird es direkte/indirekte finanzielle Anreize, auch in Form von Sachleistungen (z.B. Anschluss- oder Infrastrukturmaßnahmen) der Stadt Hannover oder der Region geben?
Falls zutreffend, worin bestehen die Anreize?, wie hoch fallen diese aus?
3. Gibt es seitens des Logistikunternehmens verbindliche Zusagen in Form von Standortzusagen oder -garantien?, vertraglich zugesicherte Entschädigungen für den Fall einer Standortverlagerung oder -schließung, sofern der Stadt Hannover im Rahmen der Ansiedlung Kosten (siehe Pkt. 2) entstanden sind?, Kostenübernahmeerklärungen, die im Falle einer Standortaufgabe die für einen Rückbau bzw. eine Renaturisierung des Areals anfallenden Kosten abdecken?
Wir fragen die Verwaltung:
1. Werden für die Ansiedlung des Logistikunternehmens Fördermittel der Stadt, des Landes Niedersachen, des Bundes oder der EU in Anspruch genommen?
Falls zutreffend, welche Art von Förderungen? , mit welchem finanziellen Volumen?, welche Verpflichtungen seitens des Logistikzentrums sind daran geknüpft?
2. Wird es direkte/indirekte finanzielle Anreize, auch in Form von Sachleistungen (z.B. Anschluss- oder Infrastrukturmaßnahmen) der Stadt Hannover oder der Region geben?
Falls zutreffend, worin bestehen die Anreize?, wie hoch fallen diese aus?
3. Gibt es seitens des Logistikunternehmens verbindliche Zusagen in Form von Standortzusagen oder -garantien?, vertraglich zugesicherte Entschädigungen für den Fall einer Standortverlagerung oder -schließung, sofern der Stadt Hannover im Rahmen der Ansiedlung Kosten (siehe Pkt. 2) entstanden sind?, Kostenübernahmeerklärungen, die im Falle einer Standortaufgabe die für einen Rückbau bzw. eine Renaturisierung des Areals anfallenden Kosten abdecken?
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es werden keine Fördermittel in Anspruch genommen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es sind keine direkten/indirekten finanziellen Anreize geplant. Als Sachleistung könnte interpretiert werden, dass das in Aussicht genommene Gelände schon jetzt eine hervorragende Infrastruktur hat.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es gibt seitens des Betreibers noch keine verbindliche Zusage, da die Verhandlungen über alle angesprochenen Themen noch laufen.
Es werden keine Fördermittel in Anspruch genommen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es sind keine direkten/indirekten finanziellen Anreize geplant. Als Sachleistung könnte interpretiert werden, dass das in Aussicht genommene Gelände schon jetzt eine hervorragende Infrastruktur hat.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es gibt seitens des Betreibers noch keine verbindliche Zusage, da die Verhandlungen über alle angesprochenen Themen noch laufen.