die Grünfläche am ehemaligen KZ Misburg in der Nähe des Mittellandkanals in Höhe der Hannoverschen Straße, an der Kreuzung Zum Brookland zu benennen in
(Übersichtskarte siehe Anlage 1.)

Zur Ermittlung des neuen Namens aus diesen Vorschlägen soll folgendes Verfahren angewandt werden:
In der ersten Abstimmung werden alle fünf Vorschläge einzeln aufgerufen. Erreicht nur ein Vorschlag in der ersten Runde die absolute Mehrheit der Stimmen, dann ist die Auswahl beendet und der Name steht fest. Andernfalls kommen die zwei Vorschläge mit den meisten Stimmen aus der vorangegangenen Abstimmung in eine Stichwahl. Sollten dabei mehr als zwei Vorschläge (durch Stimmengleichheit) übrigbleiben, entscheidet die Zahl der meisten Gesamtstimmen aus dem Bürger*innenvotum über die Teilnahme an der Stichwahl.

Kommt es in der Stichwahl zu einer Stimmengleichheit, dann gewinnt der Vorschlag mit den meisten Stimmen aus dem Bürger*innenvotum. Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handaufheben. Die gesetzlich gewählten Mitglieder des Bezirksrates haben die Möglichkeit für jeden Vorschlag mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen.

Benennungen von Straßen, Wegen, Plätzen und auch Parkanlagen dienen der allgemeinen Ordnungsfunktion und sicheren Auffindbarkeit, insbesondere in Notsituationen. Damit ist die Namensgebung allen Einwohner*innen in gleichem Maße von Nutzen.

Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung hat ergeben, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf das Klima als neutral bewertet werden können.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Mit dem einstimmigen Beschluss des interfraktionellen Antrags Nr. 15-1441/2022 (siehe Anlage 2) sprach sich der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten am 17.05.2022 dafür aus, einen Namen für die (namenlose) rd. 15.000 Quadratmeter große Parkfläche östlich des Mittellandkanals und südlich der Hannoverschen Straße gelegene Fläche durch einen Wettbewerb mit den Einwohner*innen des Stadtbezirks zu finden. Bei der Fläche handelt es sich um ein ehemaliges Gelände einer Außenstelle des KZ Neuengamme.

Im Rahmen und nach mehreren Informationsveranstaltungen zur Geschichte und Entwicklung der heutigen Parkfläche wurde dazu aufgerufen, Vorschläge mit einer kurzen Begründung an die Verwaltung zu senden. Die 28 im Stadtbezirksmanagement gesammelten Namensvorschläge wurden durch die Stelle für Straßenbenennung und Hausnummernfestsetzung hinsichtlich der zu berücksichtigenden gefahrenabwehrrechtlichen und gesamtstädtischen Belange auf die tatsächliche Umsetzbarkeit geprüft. Es verblieben 15 mögliche Namen, die durch das
Stadtbezirksmanagement an drei Terminen an unterschiedlichen Stellen in Misburg-Anderten öffentlich vor- und zur Wahl gestellt wurden. Analog zu den bei Bürger*innen üblicherweise bekannten Wahlverfahren konnte in geheimer Wahl mittels eines Stimmzettels ein Favorit genannt werden.

Insgesamt wurden 136 gültige Stimmen abgegeben. Die obige Auflistung der fünf meistgewählten Namensvorschläge im Antragstext entspricht der sich aus dem Bürger*innenvotum ergebenden Rangfolge. Auf den Vorschlag Nr. 1 entfielen 32 Stimmen, der Name Nr. 2 erhielt 18 Stimmen. Für die unter Nr. 3 angeregte Benennung votierten 14 Personen. Der Vorschlag Nr. 4 wurde mit 13 Stimmen gewürdigt. Der Vorschlag Nr. 5 erzielte 12 Stimmen.

Dieser Beteiligungsprozess wurde vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün als Flächeneigentümer, vom ZeitZentrum für Zivilcourage für die historische Einordnung und von der Koordinierungsstelle für Beteiligung beratend begleitet. Daneben waren der Bezirksbürgermeister und der Sprecher des nananet Misburg-Anderten involviert.

Das Verfahren soll dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten nun als Entscheidungshilfe dienen, mittels der bereits erläuterten Abstimmungsweise abschließend über den Namen der Grünfläche am ehemaligen KZ Misburg zu befinden.