Antrag Nr. 15-2216/2019:
Einrichtung eines Sanierungsfonds für Graffiti-Schmierereien mit rechtsradikal-verfassungsfeindlichem Hintergrund im Bereich des Sanierungsgebietes Mühlenberg

Inhalt der Drucksache:

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Einrichtung eines Sanierungsfonds für Graffiti-Schmierereien mit rechtsradikal-verfassungsfeindlichem Hintergrund im Bereich des Sanierungsgebietes Mühlenberg

Antrag


1. Einen Sanierungshilfefonds mit einem Betrag von 5000,00 € für die schnelle Hilfe von Hausbesitzern einzurichten, die auf privatem Grund durch Graffitis mit rechtsradikal-verfassungsfeindlichem Hintergrund geschädigt wurden.
2. Zusätzlich sollte eine Beratung über die Wahl einer Fachfirma stattfinden.
3. Sinnvoll wäre es, wenn die Verwaltung eine Frist einführen würde, bis wann das Geld aus dem Fonds ausgezahlt wird.

Begründung


Seit Juni 2019 ist es im o.g. Gebiet zu mehreren Graffitis mit rechtsradikal-verfassungsfeindlichem Hintergrund gekommen. Diese Schmierereien betreffen nicht nur öffentlichen Grund, sondern auch privates Eigentum unserer Bürger. Mit einem Fonds zur Beseitigung solcher Schmierereien sollen Bürger im Sanierungsgebiet finanziell unterstützt werden, um eine schnelle Beseitigung dieser verfassungsfeindlichen Symbole zu gewährleisten, bevor es dazu kommen kann, dass die Farbe zu sehr in die Wand einzieht und zu einem hohen, finanziellen Aufwand in der Beseitigung führt.