Informationen:
Beratungsverlauf:
- 08.09.2022: Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert umgehend dafür Sorge zu tragen, dass Aufkleber, Plakate, Schmierereien und Graffiti mit rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben, menschenverachtenden, frauenfeindlichen oder vergleichbaren Inhalten an öffentlichen Anlagen, insbesondere Laternenmästen, im Stadtbezirk regelmäßig entfernt werden und auf Eigentümer*innen fremder Anlagen, z.B. von Stromkästen und Haltestellen, einzuwirken und diese ebenfalls zur Entfernung aufzufordern.
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover dar und führt zu Unordnungszuständen. Diese gilt es frühzeitig zu unterbinden, da bereits beklebte Flächen zu weiteren Be- bzw. Überklebungen führen. Insbesondere rassistische, fremdenfeindliche, homophobe, menschenverachtende, frauenfeindliche und vergleichbare Motive und Äußerungen bedürfen einer sofortigen Entfernung. Dies gilt erst recht für strafbare Motive, die zudem zu einer konsequenten Ahndung durch die Einleitung von Strafverfahren führen müssen.