Antrag Nr. 15-2210/2022:
Entfernung von Aufklebern und Graffiti im Stadtbezirk

Inhalt der Drucksache:

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Entfernung von Aufklebern und Graffiti im Stadtbezirk

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert umgehend dafür Sorge zu tragen, dass Aufkleber, Plakate, Schmierereien und Graffiti mit rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben, menschenverachtenden, frauenfeindlichen oder vergleichbaren Inhalten an öffentlichen Anlagen, insbesondere Laternenmästen, im Stadtbezirk regelmäßig entfernt werden und auf Eigentümer*innen fremder Anlagen, z.B. von Stromkästen und Haltestellen, einzuwirken und diese ebenfalls zur Entfernung aufzufordern.

Begründung


Mit Presseartikel der HAZ vom 09.06.2022 mit Bezugnahme auf einen Text des „Recherchenetzwerks Hannover“ mit dem Titel "Rechte Raumnahme in Ahlem" wird auf diverse Aufkleber und Graffiti mit rechtsradikalen und rassistischen Inhalten verwiesen. Hieraus wird eine „rechte Raumnahme“ im Stadtteil Ahlem hergeleitet. Das Anbringen von Aufklebern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. Paragraph 16 (1) der Verordnung

über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover dar und führt zu Unordnungszuständen. Diese gilt es frühzeitig zu unterbinden, da bereits beklebte Flächen zu weiteren Be- bzw. Überklebungen führen. Insbesondere rassistische, fremdenfeindliche, homophobe, menschenverachtende, frauenfeindliche und vergleichbare Motive und Äußerungen bedürfen einer sofortigen Entfernung. Dies gilt erst recht für strafbare Motive, die zudem zu einer konsequenten Ahndung durch die Einleitung von Strafverfahren führen müssen.