Anfrage Nr. 15-2209/2022:
"Rechte Raumnahme" in Ahlem?

Inhalt der Drucksache:

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"Rechte Raumnahme" in Ahlem?

„Rechte Raumnahme in Ahlem“ – Text des Recherchenetzwerks Hannover

Presseberichterstattung der HAZ vom 09.08.2022

Mit großem Entsetzen haben wir die Presseberichterstattung der HAZ vom 09.06.20222 sowie den zu Grunde liegenden Text des sog. „Recherchenetzwerks Hannover“ zu „extrem rechten Aktivitäten in Ahlem“ zur Kenntnis genommen. Wir, wie auch viele Ahlemer Bürger*innen, sind einerseits entsetzt über dargestellte Vorgänge rechter Gewalt in einem unserer Stadtteile, andererseits auch irritiert über die Aussage einer Entwicklung einer antiziganistischen und rassistischen Stimmung im Stadtteil Ahlem.

Um eine fundierte Grundlage für etwaige einzuleitende Maßnahmen zu haben, fragen wir die Verwaltung:



1. Sind die geschilderten Sachverhalte der Stadt und der Polizei bekannt?

2. Wie viele und welche Straftaten mit rechtsradikalem/ antiziganistischem Hintergrund sind seit 2019 bis heute im Stadtteil Ahlem bekannt geworden?

3. Konnten Täter*innen ermittelt werden? Wo waren diese wohnhaft?

4. Gibt es Erkenntnisse über Tendenzen rechtsradikaler Gruppierungen im Stadtteil?

5. Sind die dargelegten Erkenntnisse im Vergleich zu anderen Stadtteilen, insbesondere in denen, in denen Flüchtlingsunterkünfte, Gedenkstätten und/oder Endpunkte von Bussen/ Bahnen vorhanden sind, von besonderer Auffälligkeit in Anzahl oder Intensität?

6. Hat die Stadt bereits Maßnahmen ergriffen, um die geschilderten Aufkleber an den öffentlichen Einrichtungen zu entfernen oder ist dieses geplant?

7. Liegen der Stadt oder der Polizei nähere Erkenntnisse zum Recherchenetzwerk Hannover vor?