Anfrage Nr. 15-2201/2019:
Gewerbliche Altkleidersammler im Stadtbezirk Mitte

Inhalt der Drucksache:

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Gewerbliche Altkleidersammler im Stadtbezirk Mitte

Nach einer neueren obergerichtlichen Entscheidung dürfen gewerbliche Altkleidersammler bei der Vergabe von Plätzen für entsprechende Container nicht gegenüber gemeinnützigen Organisationen diskriminiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die die Verwaltung:

1. Welche Laufzeit hat die derzeitige Vergabe der Altkleidersammlung in Hannover?

2. Werden gewerbliche Anbieter gegenüber gemeinnützigen Organisationen gleichbehandelt?

3. Ist das Aufstellen von Altkleidercontainern auf privaten Grundstücken beispielsweise bei gemeinnützigen Organisationen zulässig?