Antrag Nr. 15-2194/2016:
Verteilung von Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk

Inhalt der Drucksache:

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Verteilung von Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Stadt Hannover wird aufgefordert, ihre geänderten Planungen für den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte vom September 2016 dahingehend zu ändern, dass der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Spittastraße zurückgestellt oder ganz aufgegeben und stattdessen die bereits seit Jahren angekündigte Flüchtlingsunterkunft an der Thurnitistraße errichtet wird.

Begründung

Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Thurnitistraße in Döhren zurückgestellt werden soll, am Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Spittastraße in Mittelfeld aber festgehalten wird.
Der Beschluss, eine Flüchtlingsunterkunft an der Thurnitistraße in Döhren zu bauen, wurde auf Antrag der Verwaltung vom Bezirksrat Döhren bereits im Herbst 2013 gefasst. Damals gehörte der Standort sogar zu den Grundstücken, die in erster Priorität mit einem Flüchtlingsheim bebaut werden sollten. Gegen die Entscheidung regte sich im Stadtteil kein Widerstand, im Gegenteil, es gründete sich schnell ein Unterstützerkreis, der sich um die Integration der künftigen Nachbarn kümmern wollte. Inzwischen gab es mehrfach Nachfragen im Bezirksrat Döhren-Wülfel, warum mit dem Bau nicht begonnen würde. Es wurde sogar beantragt, an dieser Stelle eine Modulanlage zu bauen, da die Stadt Hannover offensichtlich nicht gewillt oder in der Lage war, an diesem Ort eine feste Flüchtlingsunterkunft zu erstellen oder jemanden zu finden, der dies tut. In Döhren befindet sich außer dem (bisher) geplanten Standort Thurnitistraße ein Wohnprojekt in der Cäcilienstr. mit höchstens 21 Personen. In Mittelfeld befindet sich bereits eine Modulanlage an der Karlsruher Straße, ein Hotel in unmittelbarer Nähe der Modulunterkunft wird gerade zur Flüchtlingsunterbringung umgebaut.
Mittelfeld ist ein Stadtteil mit einem bereits jetzt schon überdurchschnittlich hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und einem überdurchschnittlichen Anteil an Beziehern/-innen von Transferleistungen. Durch das Programm „Soziale Stadt“ wurden positive Veränderungen eingeleitet, die es jetzt heißt zu verstetigen. Warum nun also gerade in Mittelfeld eine weitere Unterkunft gebaut werden soll und in Döhren der Bau zurückgestellt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar.