Informationen:
Beratungsverlauf:
- 15.10.2014: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten: Einstimmig
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag von den Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen
Antrag Nr. 15-2187/2014:
Änderungsantrag zu DS 1916/2014, Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX) DS 1916/2014 Ziffer 5, Teilhaushalt 18, Produkt: 11111; HSK IX-Maßnahme: Haushaltsreste Stadtbezirksräte
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu DS 1916/2014, Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX) DS 1916/2014 Ziffer 5, Teilhaushalt 18, Produkt: 11111; HSK IX-Maßnahme: Haushaltsreste Stadtbezirksräte
Antrag
Streichung der oben genannten Maßnahme.
Begründung
Durch eine finanzielle Beschneidung von Bezirksräten wird deren politische
Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Mittel aus dem Vorjahr wurden bis dato nur abgerufen, wenn es wirklich notwendig war. Außerdem wurde in einigen Bezirksräten Geld für längerfristige oder teurere Projekte angespart.
Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Mittel aus dem Vorjahr wurden bis dato nur abgerufen, wenn es wirklich notwendig war. Außerdem wurde in einigen Bezirksräten Geld für längerfristige oder teurere Projekte angespart.