Anfrage Nr. 15-2185/2025:
Grundschule Wettbergen
Inhalt der Drucksache:
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Grundschule Wettbergen
Am 05.09.2025 besuchten der Oberbürgermeister Belit Onay, sowie Frau Bender und Frau Oldenburg die Grundschule Wettbergen. Nach unserer Einschätzung handelte es sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, auch wenn der sehr aufwendig gestaltete Empfang (wie etwa auf YouTube dokumentiert) diesen Eindruck hätte erwecken können.
Die Schule befindet sich seit Jahren in einer strukturell und baulich unhaltbaren Situation. Sie wird rechtswidrig sechszügig betrieben, obwohl lediglich vier Züge vorgesehen sind. Die bei diesem Besuch in Augenschein genommene Mensa ist für über 400 Schülerinnen und Schüler viel zu klein und genügt weder den geltenden Hygienevorschriften noch den Anforderungen des Arbeitsschutzes. Würde man die Grundsätze der Gleichbehandlung öffentlicher Einrichtungen mit gewerblichen Küchen anwenden, müsste die Mensa nach objektiven Maßstäben sofort geschlossen werden. Und dies ist nur ein Beispiel von vielen gravierenden Mängeln.
Trotz mehrfacher Nachfragen hat der Bezirksrat bislang keine ausreichenden Informationen über das weitere Vorgehen der Verwaltung erhalten. Auch der Brandbrief der Schulleitung ist bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Die bisherigen schulischen Erfolge sind eindeutig der Leistung des engagierten Kollegiums und der Schulleitung zu verdanken – nicht etwa einer funktionierenden Verwaltungsunterstützung. Es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Schule im Sanierungs- und Ausbauprozess der Landeshauptstadt hintenüberfällt.
In der Informationsdrucksache 1417/2025 wird lediglich der Brandschutz erwähnt. Weitere notwendige Maßnahmen finden darin keine Erwähnung.
Vor diesem Hintergrund fragt der Bezirksrat die Verwaltung:
1. An welcher Stelle der Priorisierungsliste für Schulbaumaßnahmen steht die Grundschule Wettbergen?
2. Wann ist mit dem Beginn der Planungs- und Bauphase zu rechnen? Sind kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen und des Arbeitsschutzes im Mensabereich vorgesehen?
3. Wann beabsichtigt die Verwaltung, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bezirksrat nachzukommen? Der Bezirksrat erwartet eine regelmäßige und transparente Berichterstattung über den Stand der Maßnahmen.
Die Schule befindet sich seit Jahren in einer strukturell und baulich unhaltbaren Situation. Sie wird rechtswidrig sechszügig betrieben, obwohl lediglich vier Züge vorgesehen sind. Die bei diesem Besuch in Augenschein genommene Mensa ist für über 400 Schülerinnen und Schüler viel zu klein und genügt weder den geltenden Hygienevorschriften noch den Anforderungen des Arbeitsschutzes. Würde man die Grundsätze der Gleichbehandlung öffentlicher Einrichtungen mit gewerblichen Küchen anwenden, müsste die Mensa nach objektiven Maßstäben sofort geschlossen werden. Und dies ist nur ein Beispiel von vielen gravierenden Mängeln.
Trotz mehrfacher Nachfragen hat der Bezirksrat bislang keine ausreichenden Informationen über das weitere Vorgehen der Verwaltung erhalten. Auch der Brandbrief der Schulleitung ist bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Die bisherigen schulischen Erfolge sind eindeutig der Leistung des engagierten Kollegiums und der Schulleitung zu verdanken – nicht etwa einer funktionierenden Verwaltungsunterstützung. Es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Schule im Sanierungs- und Ausbauprozess der Landeshauptstadt hintenüberfällt.
In der Informationsdrucksache 1417/2025 wird lediglich der Brandschutz erwähnt. Weitere notwendige Maßnahmen finden darin keine Erwähnung.
Vor diesem Hintergrund fragt der Bezirksrat die Verwaltung:
1. An welcher Stelle der Priorisierungsliste für Schulbaumaßnahmen steht die Grundschule Wettbergen?
2. Wann ist mit dem Beginn der Planungs- und Bauphase zu rechnen? Sind kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen und des Arbeitsschutzes im Mensabereich vorgesehen?
3. Wann beabsichtigt die Verwaltung, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bezirksrat nachzukommen? Der Bezirksrat erwartet eine regelmäßige und transparente Berichterstattung über den Stand der Maßnahmen.