Antrag Nr. 15-2179/2019:
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-1980/2019 - Gleichstellung, Sicherheit, Ökologie und Parkplätze

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-1980/2019 - Gleichstellung, Sicherheit, Ökologie und Parkplätze

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen,

dass die Verwaltung bei der Überarbeitung der Außenanlagen am Moltkeplatz, speziell bei der Neugestaltung der Bushaltestelle stadteinwärts, folgende Parameter erfüllt:

1. Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestelle entsprechend gesetzlicher Vorgaben

2. Vorziehen der Haltelinie des Busses auf die Haltelinie der Lichtsignalanlage (Ampel) Ferdinand-Wallbrecht-Str./Voßstr.

3. Von den vorhandenen vier Bäumen bleiben zwei erhalten und zwei werden durch Neupflanzungen ersetzt. Die beiden neuen Bäume haben einen Mindeststammdurchmesser von 12 cm. Die Gesamtzahl der Bäume bleibt gleich.

4. Die Anzahl der „freien“ Parkplätze (ohne Carsharing) bleibt dieselbe wie vor der Neugestaltung.

Begründung

Zu 1.: Ein behindertengerechter Ausbau versteht sich von selbst und ist bei einer Neugestaltung zwingend.

Zu 2.: Alle Buspassagiere sollen den Ampelüberweg nutzen, daher wird die Haltelinie bis zur Kreuzung vorgezogen, damit die Wege kürzer werden. Gleichzeitig wird verhindert, dass sich Autofahrer vor den Bus setzen können und beim Überholen des haltenden Busses ein Sicherheitsrisiko sind.

Zu 3. Bei einer sicheren und behindertengerechten Neugestaltung müssen zwingend zwei Bäume ausgetauscht werden. Eine Versetzung ist leider realistisch nicht möglich, da das Risiko zu hoch ist, dass die versetzten älteren Bäume sterben werden.

Zu 4. In einem Gebiet mit hohem Parkraumdruck muss genau darauf geachtet werden, dass kein Parkplatz verloren geht, um die Lage nicht weiter zu verschärfen. Wenn ab 2030 nur noch Elektrofahrzeuge zugelassen werden, existiert kein ökologischer Grund mehr, den Individualverkehr zu Gunsten anderer Verkehrsarten zu erschweren.