Informationen:
Beratungsverlauf:
- 07.10.2021: Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld: Einstimmig
Antragsteller(in):
Fraktion DIE LINKE
Antrag Nr. 15-2178/2021:
Ersatzflächen für einen temporären Wertstoffhof im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld identifizieren
Inhalt der Drucksache:
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Ersatzflächen für einen temporären Wertstoffhof im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld identifizieren
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Ersatzflächen für eine temporäre Verlagerung des Wertstoffhofes des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu ermitteln und dem Stadtbezirksrat als Vorschlagsliste detailliert und zeitnah vorzustellen. Hierzu sollen insbesondere brachliegende Gewerbeflächen und Parkplätze in der unmittelbaren Nähe zum bisherigen Standort Neue-Land-Straße auf eine mögliche Nutzung zu diesem Zweck untersucht und identifiziert werden. Die Nutzung von Flächen im Industriegebiet ‚An der Breiten Wiese‘ / ‚Sure Wisch‘ ist ebenfalls zu prüfen.
2. Die Kosten für die temporäre Anmietung und Ertüchtigung der Flächen sind zu ermitteln und gegebenenfalls auch den Kosten für eine dauerhafte Verlagerung des Wertstoffhofes auf die Ersatzfläche gegenüberzustellen.
3. Die Umsetzung der Ersatzmaßnahme soll erst nach weiterer Vorstellung, Beteiligung der Einwohner*innen, eventueller Änderungen / Ergänzungen und Beschlussfassung im Stadtbezirksrat und weiteren Gremien erfolgen.
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Ersatzflächen für eine temporäre Verlagerung des Wertstoffhofes des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu ermitteln und dem Stadtbezirksrat als Vorschlagsliste detailliert und zeitnah vorzustellen. Hierzu sollen insbesondere brachliegende Gewerbeflächen und Parkplätze in der unmittelbaren Nähe zum bisherigen Standort Neue-Land-Straße auf eine mögliche Nutzung zu diesem Zweck untersucht und identifiziert werden. Die Nutzung von Flächen im Industriegebiet ‚An der Breiten Wiese‘ / ‚Sure Wisch‘ ist ebenfalls zu prüfen.
2. Die Kosten für die temporäre Anmietung und Ertüchtigung der Flächen sind zu ermitteln und gegebenenfalls auch den Kosten für eine dauerhafte Verlagerung des Wertstoffhofes auf die Ersatzfläche gegenüberzustellen.
3. Die Umsetzung der Ersatzmaßnahme soll erst nach weiterer Vorstellung, Beteiligung der Einwohner*innen, eventueller Änderungen / Ergänzungen und Beschlussfassung im Stadtbezirksrat und weiteren Gremien erfolgen.
Begründung
In der Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 9.9.2021 wurde die baldige Schließung des Wertstoffhofes an der Neue-Land-Straße durch den Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs aha in ihren Details für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld vorgestellt. Dass während der sechsjährigen Umbaumaßnahmen auf dem bisherigen Gelände keine Ersatzmaßnahmen für die Bürger*innen im Stadtbezirk realisierbar sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Aha sieht nur die Möglichkeit, dass die Bürger*innen auf benachbarte Wertstoffhöfe oder die Deponie Lahe ausweichen müssen. Laut Flächennutzungsplan (Gewerbefläche grau hinterlegt in der beigefügten Karte aus dem Geoinformationssystem der LHH), Stadtkarte und Luftbild sind selbst für den Laien in der näheren Umgebung in der Karl-Wiechert-Allee, Neue-Land-Straße 2, Rudolf-Pichlmayr-Straße Brachflächen und befestigte Flächen zu finden, die offensichtlich nicht genutzt werden. Auch im Industriegebiet ‚An der Breiten Wiese‘ sind nach dem
baldigen Umzug der KraussMaffei Extrusion GmbH nach Laatzen zukünftig, bzw. bereits jetzt untergenutzte Flächen in der ‚Sure Wisch‘ durchaus vorhanden. Entsprechende Gespräche zur (Zwischen-)Nutzung für einen (temporären) Wertstoffhof sollten mit den jeweiligen Grundstückseigentümern geführt werden.