Informationen:
Beratungsverlauf:
- 21.09.2020: Stadtbezirksrat Mitte: Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
- 09.11.2020: Stadtbezirksrat Mitte: 5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
FDP-Fraktion
Antrag Nr. 15-2176/2020:
Änderungsantrag zu DS Nr. 15-1514/2020 N1 Straßenumbenennung im Stadtteil Zoo
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu DS Nr. 15-1514/2020 N1 Straßenumbenennung im Stadtteil Zoo
Antrag
Der letzte Absatz des vorbezeichneten Antrages ist wie folgt zu fassen (zusätzlicher Text kursiv):
„In Fortführung des Verfahrens folgt die Anhörung der betroffenen Anlieger*innen und Eigentümer*innen nach § 28 VerwVfG mit dem ausgewählten Namensvorschlag, bzw. mehreren Vorschlägen bei Stimmengleichheit. Bei der Anhörung werden den Betroffenen die drei eingebrachten Namensvorschläge mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Bezirksrat vorgelegt.“
„In Fortführung des Verfahrens folgt die Anhörung der betroffenen Anlieger*innen und Eigentümer*innen nach § 28 VerwVfG mit dem ausgewählten Namensvorschlag, bzw. mehreren Vorschlägen bei Stimmengleichheit. Bei der Anhörung werden den Betroffenen die drei eingebrachten Namensvorschläge mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Bezirksrat vorgelegt.“
Begründung
Durch die Ergänzung wird in der Anhörung nach § 28 VerwVfG für die Anlieger*innen und Eigentümer*innen die konkrete Entscheidungsfindung im Bezirksrat transparent gemacht.