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verwandte Drucksachen:
| 15-2163/2022 (Originalvorlage) |
Drucksache Nr. 15-2163/2022:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Annette Schwörer
Inhalt der Drucksache:
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 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt |
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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Annette Schwörer
Antrag,
gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S.1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Annette Schwörer die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Diese werden nicht berührt.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Bezirksratsfrau Annette Schwörer hat mit Schreiben vom 16.08.2022 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niederlegt.
Damit endet ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen, der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Damit endet ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen, der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.63.11
Hannover / 22.08.2022