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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Zugeparkte Feuerwehrzufahrten in den Bereichen Im Wölpfelde 1-7,9-15und 17-23
Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 15.10.2015
TOP 7.1.1.
Anfrage der SPD-Fraktion
Die Feuerwehrzufahrten in den Bereichen Im Wölpfelde 1-7, 9-15 und 17-23 sind ab dem späten Nachmittag bis zum kommenden Vormittag aufgrund der prekären Parkplatzsituation zumeist zugeparkt. Es handelt sich hier um insgesamt 12 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 64 Wohneinheiten zu denen die Feuerwehr im Notfall nur schwer und/ oder zeitverzögert Zugang bekommen würde.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung das Problem bekannt?
2. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, um diese Einfahrten zu jeder Tages- und Nachtzeit freizuhalten?
Antwort der Verwaltung
Zu Frage 1:
Das Problem war bisher nicht bekannt. Insbesondere sind in den vergangenen Jahren keine Anwohnerbeschwerden über Falschparker beim Verkehrsaußendienst des Fachbereichs Öffentliche Ordnung eingegangen.
Zu Frage 2:
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Hauseigentümer bzw. die Hauseigentümergemeinschaften bei der Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf eine „Zick-Zack-Markierung“ (Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote, Zeichen 299 StVO) stellen. Diese Markierung würde dann nach Antrag und auf Kosten (ca. 10,00 € je laufendem Meter der Markierung) der Hauseigentümer bzw. Hauseigentümergemeinschaften vorgenommen werden.