Antrag Nr. 15-2151/2009:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
Fachprogramm 1: Kürzung der Zuschüsse für interkulturelle Angelegenheiten

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
Fachprogramm 1: Kürzung der Zuschüsse für interkulturelle Angelegenheiten

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die Zuschüsse für interkulturelle Angelegenheiten nicht zu kürzen, sondern den Haushaltsansatz wie in 2009 weiter fortzuschreiben.

Begründung

Durch diese Mittel werden Angebote für Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund gefördert. Eine Kürzung der Mittel würde zu einer Verringerung bzw. ebenfalls zu einer Verschlechterung der Angebote für diesen Personenkreis führen. Das Argument, dass nur wenig Mittel bei den Integrationsbeiräten abgeflossen sei, ist nicht schlüssig. Die Integrationsbeiräte wurden erst zur Mitte des Jahres 2009 berufen und konnten erst in der zweiten Hälfte des Jahres in Arbeit aufnehmen und nach einer organisatorischen Findungsphase sich mit Anträgen auf Förderung bzw. mit eigenen Projekten befassen. Mit der Einrichtung der Integrationsbeiräte wollte der Oberbürgermeister die Wichtigkeit solcher Aufgaben deutlich machen. Eine Kürzung der Mittel wäre deshalb kontraproduktiv und würde daneben auch in der Außendarstellung einen negativen Eindruck bei den Betroffenen bewirken.