5.000 Euro weiterer eigener Mittel des Bezirksrates im Ergebnis-Haushalt bereitzustellen und über das Haushaltsjahr 2023 hinaus zu binden

für die Bürger*innenbeteiligung im Zuge des eingeleiteten Umbenennungsverfahrens von vier Straßen im Stadtbezirk.

Das Geld soll verwendet werden zur Durchführung von Beteiligungsveranstaltungen für Raummieten und Aufwendungen für Technik und Moderationen sowie für die Information der Anwohnenden der betreffenden Straßen per Post und Internet.

Mit Beschluss der DS 15-0861/2021 hat der Bezirksrat die Verwaltung beauftragt, "ein Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, folgende Straßen ggf. umzubenennen: Frenssenufer, Konrad-Lorenz-Platz, Sauerbruchweg, Uhlenhuthweg". Dazu sollen u.a. "für die Anlieger*innen geeignete Informationsveranstaltungen durchgeführt oder anderweitige geeignete Informationsformate gewählt (... und) das notwendige Verfahren zur Beteiligung der Anlieger*innen zur Einleitung von Umbenennungen von Straßen oder Plätzen eingeleitet werden."

Um diese Beteiligungsformate zu sichern, hat der Bezirksrat im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 2.200 € bereitgestellt (DS 15-3249/2022), die allerdings mit der ersten der beiden geplanten Informationsveranstaltungen ausgeschöpft sein werden. Aus diesem Grunde sind weitere Mittel in größerer Höhe notwendig, um die Umbenennungsverfahren zum Abschluss zu führen.