Antrag Nr. 15-2132/2022:
Keine Strom-und Gassperren im Stadtbezirk 11

Inhalt der Drucksache:

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Keine Strom-und Gassperren im Stadtbezirk 11

Antrag

Der Stadtbezirksrat fordert die enercity AG auf, Strom- und Gassperren sofort einzustellen, wenn enercity-Kund*innen, die in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt wohnen, in Zahlungsverzug geraten sind. Das Moratorium läuft über die gesamte Winterperiode bis zum 31.03.23.

Begründung


Der vom Land in Aussicht gestellte Härtefonds von über 50 Millionen aus dem geplanten 100 Millionen-Nothilfefonds (siehe NP vom 10.8.22 "Land will Verbrauchern helfen") für von Energiearmut betroffene Menschen in Niedersachsen ist im laufenden Landeshaushalt nicht eingestellt. Dazu bedarf es eines Nachtragshaushaltes, der erst noch vom niedersächsischen Landtag verabschiedet werden muss.

Auch mit einer zügigen Einführung des Härtefonds brauchen die Menschen jetzt sofortige Hilfe, wenn sie ihre Gas- und Stromrechnungen nicht bezahlen können und ihnen eine Absperrung droht. Aus Erfahrung wissen wir, dass bürokratische Erfordernisse die Einführung von Maßnahmen verzögern können.