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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1867/2005: Alter Friedhof Am Seelberg
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, für den ganzen Stadtbezirk Misburg-Anderten Maßnahmen ergreifen zu lassen, die dazu geeignet sind,
1. die jeweils gültigen Verordnungen durchzusetzen, wonach Hundehalter/innen
sanktioniert werden, wenn diese nicht verhindern, dass ihre Hunde die Haufen auf
öffentlichem Gelände ablegen oder die Haufen wenigstens dann von ihren Besitzer/innen
unverzüglich beseitigt werden und
2. das Hundehalter/innen in erreichbarer Nähe Flächen zur Verfügung stehen, wo sie mit
ihren Hunden „Gassi gehen“ können.
Begründung
Immer wieder beschweren sich Bürger/innen zu Recht darüber, dass im gesamten Stadtbezirk Hundehalter/innen gegen die gültigen Verordnungen zur Hundehaltung verstoßen und z. B. nicht die Haufen beseitigen, die ihre Hunde überall hinterlassen. Es ist sehr bedauerlich, dass hier offensichtlich eine so große Gleichgültigkeit gegenüber dem Gemeinwohl besteht.
Es reicht nicht aus, dass im Wege politischer Beschlüsse Regelungen getroffen werden, die hier Verbesserungen herbeiführen sollen. Vielmehr ist es Aufgabe der Verwaltung dann auch dafür zu sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen (Verordnungen) umgesetzt und im Bedarfsfall auch deren Umsetzung kontrolliert werden.
Es kann auch nicht sein, dass straßenweise oder bereichsweise verschiedene Maßnahmen zur Lösung beantragt oder gesucht werden. Es ist ein Problem des gesamten Stadtbezirks und bedarf deshalb auch einer Lösung für den gesamten Stadtbezirk.
Im Interesse der Hundehalter/innen wäre sicher auch sinnvoll zu prüfen, ob an verschie- denen Stellen im Stadtbezirk in erreichbarer Nähe Flächen ausgewiesen werden können, wo diese mit ihren Hunden unbeeinträchtigt „Gassi gehen“ können.
Sicher wäre es auch hilfreich, wenn sich die Presse auch einmal dieses Themas annähme und an die Bevölkerung appellieren würde, sich als Teil des Gemeinwohls zu verstehen und mit dazu beizutragen, dass dieses Problem erfolgreich gelöst wird.