angesichts des brutalen Angriffs der Hamas auf den Staat Israel drücken wir als Bezirksrat unsere tiefe Besorgnis und Solidarität mit Israel aus. Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen: Für Frieden und gegen jeglichen Antisemitismus, der sich sowohl global als auch lokal zeigt.

1. Solidarität

Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt spricht sich hiermit eindeutig und unmissverständlich für die Solidarität mit dem Staat Israel aus und verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf das Schärfste. Wir stellen uns gegen jeglichen Antisemitismus und setzen uns für ein friedliches Miteinander aller Menschen ein, unabhängig von Religion, Herkunft und politischer Überzeugung.

2. Überprüfung von Zahlungen an lokale Vereine und Institutionen

Angesichts des aktuellen Geschehens halten wir es für geboten, sicherzustellen, dass Vereine und Institutionen in keiner Weise zur Verbreitung von antisemitischen Ideologien oder zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten beitragen. Daher fordern wir, dass die Verwaltung der Stadt Hannover sämtliche Zahlungen an Vereine und Institutionen überprüft.

Falls sich der Verdacht bestätigt, dass Vereine oder Institutionen antisemitisch handeln oder sich zur Hamas bekennen, sollen die Zahlungen unverzüglich eingestellt werden. Diese Maßnahme dient dem Schutz der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung sowie der jüdischen Bürger in unserer Stadt, indem sie aktiv gegen Organisationen vorgeht, die Hass und Gewalt verbreiten.

Die brutalen und unmenschlichen Angriffe der Hamas haben zahlreiche unschuldige Menschenleben gefordert und eine Eskalation von Gewalt und Hass ausgelöst. Als Landeshauptstadt dürfen wir nicht untätig bleiben und müssen sicherstellen, dass wir nicht, auch nicht indirekt, zur Verbreitung oder Unterstützung von Antisemitismus und Terrorismus beitragen.