Drucksache Nr. 15-2109/2019 S1:
Genehmigungsverfahren zum geplanten Einsatz des Ersatzbrennstoffs „Renotherm“ bei der Firma Holcim
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 05.02.2020
TOP 11.4.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-2109/2019 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Genehmigungsverfahren zum geplanten Einsatz des Ersatzbrennstoffs „Renotherm“ bei der Firma Holcim
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 05.02.2020
TOP 11.4.1.

Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Beteiligung relevanter Gremien/Ämter der Landeshauptstadt im Genehmigungsverfahren und zu weiteren Fragen des Umweltschutzes beim geplanten Einsatz des Ersatzbrennstoffs „Renotherm“ bei der Firma Holcim zu bewirken und die diesbezügliche Mitwirkungspflicht bei der Region einzufordern.

Entscheidung

Die Anfrage der Verwaltung wurde vom Gewerbeaufsichtsamt ablehnend wie folgt beantwortet:

Auch wenn der „politische Wunsch“ durchaus nachvollziehbar ist, der Bund hat das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in § 10 BImSchG sowie in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) aufgrund eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Vorgehensweise verfahrensrechtlich abschließend geregelt. Hiervon abweichende Verfahrensregelungen der Länder sind ausdrücklich ausgeschlossen (§ 73 BImSchG). Bei dem in Rede stehenden Renotherm-Verfahren ist die öffentliche Bekanntmachung und Auslegung seit Ende 2018 abgeschlossen sowie der Erörterungstermin der rechtzeitig erhobenen Einwendungen bereits am 13.03.2019 erfolgt. Das Genehmigungsverfahren selbst wird durch die Abteilung 1 / Dezernat 11 unseres Hauses geleitet bzw. betreut.