Antrag Nr. 15-2097/2021:
Pop-up-Radwege in Hannover Mitte

Inhalt der Drucksache:

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Pop-up-Radwege in Hannover Mitte

Antrag

Der Bezirksrat stellt fest: Sichere Rad- und Fußwege stellen keinen „Eingriff in den Straßenverkehr“ dar. Der Bezirksrat fordert die Verwaltung auf, den vom Bezirksrat beantragten Pop-up-Radweg an der Celler Straße wie geplant im Rahmen eines Verkehrsversuchs baldmöglichst einzurichten. Der bereits eingerichtet Pop-up-Radweg am Schiffgraben bleibt bis zur abschließenden rechtlichen Klärung des Sachverhalts bestehen.

Begründung

Das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat in der letzten Woche die LHH angewiesen, die Markierungen des Pop-up-Radwegs am Schiffgraben wieder zu entfernen. Es verweist darauf, dass an der entsprechenden Stelle keine besondere Unfallhäufigkeit festgestellt wurde. Außerdem hätte die Stadt es versäumt, vorher Daten zu erheben und Verkehrsbeobachtungen zu machen.

Die beschlossene Novelle der StVO hat die bisher sehr hohen Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, nach der eine aufwendige Begründung mit einer erheblich erhöhten Gefahrenlage (nach der Rechtsprechung: 2/3) nötig war, herabgestuft. Die Neufassung soll es ermöglichen, Maßnahmen ergebnisoffen zu erproben - und nicht schon vorher wissen zu müssen, ob diese letztlich begründet sind.

Auch die Polizei Hannover hält mit Blick auf den Verkehrsversuch am Schiffgraben die „Fortführung der Maßnahme für wünschenswert“.

Nachdem der Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Pop-up-Radwege in Berlin erstinstanzlich stattgegeben worden war, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Beschluss des Verwaltungsgerichts vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Pop-up-Radwege dürfen entsprechend zunächst bleiben. Im Beschluss vom 6. Oktober 2020 (OVG 1 S 116/20) stellt das Gericht zudem fest: “Die Trennung des Radverkehrs vom Kraftfahrzeugverkehr erfolge angesichts der dargelegten konkreten Gefahrenlagen im öffentlichen Sicherheitsinteresse der Verkehrsteilnehmer.” [1]

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Pop-up-Radweg-Schiffgraben-Parteien-protestieren-gegen-Wegfall Eingriff in den Straßenverkehr