Anfrage Nr. 15-2092/2018:
Sondernutzung auf dem Parkplatz des Einklaufszentrums Schulenburger Landstraße vor dem Marinebau

Inhalt der Drucksache:

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Sondernutzung auf dem Parkplatz des Einklaufszentrums Schulenburger Landstraße vor dem Marinebau

Auf dem Parkplatz steht ein festinstallierter Pizza-Imbissbetrieb, der seit einigen Wochen eine Außengastronomie betreibt.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Existiert für den Gastronomiebetrieb auf dem Parkplatz eine Genehmigung für einen festinstallierten Imbissbetrieb und einer Außengastronomie nach § 7 der Satzung über die Sondernutzung auf Parkplätzen in der Landeshauptstadt Hannover (Sondernutzungssatzung) vom 13.11.2008?

2) Wenn ja, wie ist diese Genehmigung ausgestaltet bzw. welche konkrete Nutzung
ist dort im Sinne einer Bewirtschaftung erlaubt?

Angelika Jagemann
Fraktionsvorsitzende