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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1905/2023 Luftreinhalteplan
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
In Ergänzung des Luftreinhalteplans werden für den Stadtbezirk Herrenhausen/ Stöcken die folgenden Maßnahmen aufgenommen:
Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für die Straßen Alte Stöckener Straße und Schaumburgstraße auf Tempo 30.
Begründung
Der Luftreinhalteplan führt aus, dass der KFZ-Verkehr zu den Hauptverursachern von Feinstaub und CO2 Belastung zählt und dass Geschwindigkeitsbegrenzungen ein wirksames Mittel zur Reduktion dieser Belastung darstellen. Nachdem auf den Nebenstraßen in Wohngebieten bereits Tempo 30 Zonen eingerichtet sind, wird dieses Instrument bisher auf viel befahrenen Straßen kaum genutzt. Dabei führen auch viel befahrene Straßen durch zum Teil sehr enge Wohnbebauung. Hierzu zählen die o.g. Straßen. Die Alte Stöckener Straße muss bereits abschnittsweise mit 30 km/h befahren werden, eine durchgehende Geschwindigkeitsreduzierung verhindert auch plötzliches Gas geben und Bremsaktionen. Die viel befahrene Schaumburgstraße muss dringend zur Entlastung der Anwohner*innen und Sicherheit der Schulkinder Tempo reduziert werden. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass viel befahrene Straßen häufig von Menschen mit schmalem Budget bewohnt werden. So ist es auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit, in solchen Straßen für eine Verringerung der Belastungen durch Luftverschmutzung und Lärm zu sorgen.