Antrag Nr. 15-2089/2014:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept Drucks-Nr. 1916/2014 / Thema: Haushaltsreste Stadtbezirke

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept Drucks-Nr. 1916/2014 / Thema: Haushaltsreste Stadtbezirke

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Streichung der der oben genannten Maßnahme!

Begründung

Durch eine finanzielle Beschneidung von Bezirksräten wird deren politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Mittel aus dem Vorjahr wurden bis dato nur abgerufenen, wenn es wirklich notwendig war. Außerdem wurde in einigen Bezirksräten Geld für längerfristige oder teurere Projekte angespart.