Antrag Nr. 15-2087/2015:
Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Inhalt der Drucksache:

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Mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen beschließt der Bezirksrat, dass in jeder Bezirksratssitzung eine Anhörung der Bürgerinnen und Bürger zu konkreten Beratungsgegenständen (Anträgen, Resolutionen) nach § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover leichter ermöglicht wird, indem während des Beschlusses über die Tagesordnung jeweils auch die Beratungsgegenstände festgelegt werden, für die eine solche Anhörung erfolgen soll.
Ein späterer Beschluss über eventuelle weitere Beratungsgegenstände, zu denen Bürgerinnen und Bürger gehört werden können, ist dadurch unbenommen, sollte sich im Verlauf der Sitzung Bedarf dazu ergeben. Erstmals soll in der ersten Sitzung nach Beschluss des vorliegenden Antrages so verfahren werden.
Vor Beginn der Anhörung kann eine Redezeitbegrenzung beschlossen werden. Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger sollen zusammen mit deren Namen Teil des Sitzungsprotokolls werden. Die relevanten Geschäftsordnungsparagraphen §16 und §17 gelten sinngemäß auch für die Anhörung von Bürgerinnen und Bürgern. Entscheidungen über die eigenen Mittel des Bezirksrates und des Integrationsbeirates werden von der Anhörung ausgeklammert.

Begründung

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Partizipation an Entscheidungsprozessen. Ihre Beteiligung in der Fragestunde am Anfang der Bezirksratssitzung ist oft nicht ausreichend. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an Entscheidungsprozessen weiter verbessert, in dem die nach § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates bereits gegebene, aber bislang selten genutzte Möglichkeit zur Bürgerinnen- und Bürgeranhörung zum Regelfall in den Bezirksratssitzungen gemacht wird.