Drucksache Nr. 15-2086/2011:
Besetzung des Kindergartenausschusses der ev.-luth. St. Andreas-Kirchengemeinde Hannover-Vinnhorst

Inhalt der Drucksache:

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In den Stadtbezirksrat Nord
 
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15-2086/2011
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Besetzung des Kindergartenausschusses der ev.-luth. St. Andreas-Kirchengemeinde Hannover-Vinnhorst

Antrag,

für den Kindergartenausschuss der ev.-luth. St. Andreas-Kirchengemeinde Hannover-Vinnhorst, nach Anwendung des proportionalen Zuteilungsverfahrens gemäß
§ 71 Abs. 2 NKomVG, folgende Neubesetzung zu beschließen:

1. Bezirksratsfrau Bärbel Meyer (SPD)

2. Bezirksratsfrau Petra Schischke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Für die oben genannte Besetzung steht den Bezirksratsfraktionen das Vorschlagsrecht zu.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Mit Wirkung vom 01. November 1981 sind die Aufgaben der ehemaligen Ortsverwaltung Vinnhorst auf die Zentralverwaltung übergegangen. Aufgrund dieser verwaltungsmäßigen Neuordnung wird nunmehr auch die Kindertagesstätte aus diesem Gebiet vom Fachbereich Jugend und Familie der Landeshauptstadt Hannover betreut.

Die ehemalige Gemeinde Vinnhorst hatte mit dem Träger der Kindertagesstätte einen Förderungsvertrag abgeschlossen. Da dieser Vertrag einen Kindergartenausschuss vorsieht, in den auch die politische Gemeinde Mitglieder entsenden kann, ist die Landeshauptstadt Hannover als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde Vinnhorst berechtigt, Mitglieder in diesen Ausschuss zu entsenden.




Für die vom Stadtbezirksrat Nord zu vergebenden zwei Sitze ergibt sich nach dem Feststellungsergebnis der Stärke der im Stadtbezirksrat vertretenen Fraktionen das folgende proportionale Zuteilungsverfahren gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG :

SPD-Fraktion 7 Mitglieder X 2 Sitze
16 Bezirksratsmitglieder = 0,875 (Sitz 1)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 Mitglieder X 2 Sitze
16 Bezirksratsmitglieder = 0,625 (Sitz 2)

CDU-Fraktion 4 Mitglieder X 2 Sitze
16 Bezirksratsmitglieder = 0,500

Gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Stadtbezirksrat einstimmig ein von der vorgenannten Regelung abweichendes Verfahren beschließen.

Die SPD-Fraktion hat Bezirksratsfrau Meyer benannt; von der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde Bezirksratsfrau Schischke benannt.
18.62.13 
Hannover / Nov 14, 2011