Anfrage Nr. 15-2083/2024:
Zur Parkplatzsituation vor dem Stadteilzentrum Ricklingen, Zufahrt Anne-Stache-Allee
Zufahrt Anne-Stache-Allee

Inhalt der Drucksache:

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Zur Parkplatzsituation vor dem Stadteilzentrum Ricklingen, Zufahrt Anne-Stache-Allee
Zufahrt Anne-Stache-Allee

Ein Schild weist aus, dass dieser Parkplatz nur für Besucher des Stadtteilzentrums Ricklingen zur Verfügung stehen soll. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge sollen danach abgeschleppt werden. In letzter Zeit ist immer mehr festzustellen, dass Firmenfahrzeuge der Firma Carl Oettinger auf dem oben genannten Parkplatz abgestellt werden. Trotz Nachfrage und Nachsuche konnten keine Mitarbeiter der Firma Oettinger erkennbar an der grünen Monteursuniformen bei Kulturveranstaltungen oder als Besucher der Bezirksratssitzung ausgemacht werden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es im Bezug auf den Parkplatz vor dem Stadtteilzentrum Sonderregeln bezüglich der Firma Oettinger?
2. Bezahlt die Firma Oettinger für die Stellplätze ein Entgeld oder handelt es sich um ein ordnungswidriges Verhalten? Sollte dies der Fall sein: warum wird das Abschleppgebot nicht durchgesetzt?