Drucksache Nr. 15-2077/2017 S1:
Bebauungsplan Steinbruchsfeld Ost
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 06.09.2017
TOP 8.3.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-2077/2017 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Bebauungsplan Steinbruchsfeld Ost
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 06.09.2017
TOP 8.3.1.

Beschluss

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zuständigen Stellen anzuweisen, für die Bebauung des Steinbruchsfelds Ost dem Bezirksrat Alternativen zur jetzigen Planung vorzulegen oder die Planung so zu ändern, dass nach Möglichkeit folgende Vorgaben umgesetzt werden.
1. Die Verwaltung wird gebeten, Planungsalternativen vorzulegen, die den Individualverkehr reduzieren, beispielsweise durch eine reduzierte Zahl von Kfz-Stellplätzen und gleichzeitig Angebote von Car-Sharing-Fahrzeugen und Leihlastenrädern am Rand des Baugebiets oder ähnliche Maßnahmen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, Planungsalternativen vorzulegen, die eine Trennung der Verkehrsbeziehungen vorsehen, um den Ziel- und Quellverkehr optimal steuern und auf die Erschließungsstraßen verteilen zu können. Für den Rad- und Fußverkehr ist eine maximale Durchlässigkeit anzustreben, um Alternativen zum Auto zu fördern.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Interesse von Bauherr*innen besteht, innerhalb des Wohngebiets einen kraftfahrzeugfreien Bereich zu schaffen, der nur von Einsatzfahrzeugen befahren werden darf und gegebenenfalls einen solchen vorzusehen.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, Rechenbeispiele vorzulegen, wie 30 Prozent der entstehenden Wohnungen im Neubaugebiet mit Preisbindung versehen werden können, um für Geringverdiener bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und alternative Fördermöglichkeiten, beispielsweise nach dem Wiener Modell, auszuloten.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, Bäume ab einer bestimmten Größe sowie bestehende Gewässer vor Beginn der Planung zu kartieren, zu untersuchen und bei gutem Gesundheitszustand und hohem ökologischem Wert zu erhalten und in die Planungen zu integrieren. Es soll außerdem geprüft werden, ob Neupflanzungen von Bäumen im Anschluss an das Wäldchen am Verbindungsweg zur Buchholzer Straße (zwischen Werfel- und Kafkastraße) den ökologisch wertvollen Bereich dieses bestehenden innerstädtischen Waldstücks weiter aufwerten könnten.
6. Die Verwaltung wird gebeten, zu untersuchen, ob die Versorgung des Neubaugebiets mit Fernwärme möglich ist, um den CO2-Ausstoß zu senken und zur Verbesserung der lokalen Luftqualität Emissionen aus Heizungsanlagen möglichst zu vermeiden.

7. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Planung der Erschließung des Baugebiets in Zusammenarbeit mit einem Telekommunikations-Anbieter eine flächendeckende Glasfaserversorgung (FTTB/FTTH) vorzusehen, um die Attraktivität des Baugebiets zu erhöhen.

8. Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines runden Tischs für die Dauer der Planungsphase vorzusehen, der den Planungsprozess für die Bürger transparent gestaltet und eine Mitwirkung der Betroffenen ermöglicht.

Entscheidung

Im Bauausschuss wurde am 1.11.2017 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan „Steinbruchsfeld-Ost“ (DS 1763/2017) beschlossen.
In diesem Zuge wurde ein Zusatzantrag von SPD/Grüne/FDP-Fraktionen (DS 2671/2017) eingebracht, der die Punkte 1, 5, 6, 7 und 8 aus der Drucksache 15-2077/2017 aufnimmt. Ein Änderungsantrag der Linke/Piraten-Fraktionen (DS 2705/2017) im Bauausschuss, der inhaltlich den Punkt 3 der DS 15-2077/2017 aufnimmt, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Inhalte der beiden Anträge werden bei der Beantwortung der DS 15-2077/2017 herangezogen und jeweils der Bezug hergestellt.

1. Der Bauausschuss unterstützt den Wunsch des Stadtbezirksrats zu prüfen, inwieweit es Möglichkeiten gibt, den Anlieger/innenverkehr im Wohngebiet (z.B. durch Car-Sharing-Angebote) zu reduzieren.
Die Verwaltung wird diesen Punkt in der weiteren Planung prüfen.

2. Der Bauausschuss unterstützt den Wunsch des Stadtbezirksrats, eine Trennung der Verkehrsbeziehungen vorzunehmen, mit seinem Beschluss nicht. Auch in der Bürgerveranstaltung wurde darauf gedrängt, die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens abzuwarten anstatt vorab eine (politische oder planerische) Entscheidung zu treffen.
Die Verwaltung wird daher die Verkehrsplanung auf Grundlage des Verkehrsgutachtens ergebnisoffen fortsetzen.

3. Der Bauausschuss unterstützt den Wunsch des Stadtbezirksrats, das Interesse zukünftiger Bauherr/innen nach einem kraftfahrzeugfreien Bereich zu prüfen, mit seinem Beschluss nicht.
Die Verwaltung hat keine Möglichkeit, das Interesse zukünftiger Bauherr/innen abzufragen, da diese in der jetzigen Planungsphase noch nicht bekannt sind. Der Punkt wird daher nicht weiter verfolgt.

4. Der Bauausschuss hat den entsprechenden Antrag der Linke-Piraten-Fraktionen mehrheitlich abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass bei der Entwicklung des „Steinbruchsfeld-Ost“ der Regelung aus der Wohnungsbauoffensive gefolgt werden sollte.
Die Verwaltung folgt daher in diesem Punkt dem Beschluss des Bauauschusses.

5. Der Bauausschuss unterstützt den Wunsch des Stadtbezirksrats nach einer Kartierung, ggf. Erhalt wertvoller Bäume und Prüfung von Neupflanzungen in Verlängerung des Wäldchens am westlichen Rand des Plangebiets.
Die Verwaltung hat erhaltenswerte Bäume und Gewässer kartiert. Der Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen werden im weiteren Verfahren geprüft.

6. Der Bauausschuss unterstützt den Wunsch, das zukünftige Wohngebiet „Steinbruchsfeld-Ost“ an die Fernwärme anzuschließen.
Die Verwaltung hat diesen Punkt geprüft. Laut Enercity ist ein Anschluss des Wohngebiets in absehbarer Zeit nicht realistisch, weil ein Anschluss unverhältnismäßig kostspielig wäre.

7. Der Bauausschuss unterstützt den Wunsch, im zukünftigen Wohngebiet „Steinbruchsfeld-Ost“ ein Glasfasernetz vorzusehen.
Die Verwaltung wird dies an potenzielle Anbieter weitergeben.

8. Der Bauausschuss spricht sich ebenfalls für eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Er hat sich am 1.11.2017 mehrheitlich für eine Ergänzung mit zwei weiteren Versammlungen für die Dauer der Planungsphase des Baugebiets ausgesprochen, um den Planungsprozess für die Bürger/innen transparent zu gestalten und eine Einbeziehung der Belange der Betroffenen zu ermöglichen. Der Vorschlag eines runden Tisches wird vom Bauausschuss allerdings nicht unterstützt.
Die Verwaltung wird daher zwei weitere Versammlungen während der Planungsphase anbieten.