Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Linden-Limmer
Antragsteller(in):
Gemeinsame Anfrage
Drucksache Nr. 15-2067/2014 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Erstellung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer und Abstimmung desselben mit den politischen Gremien
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 08.10.2014
TOP 10.1.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
 |  | |||||||||
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis) |
|
| ||||||||
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Erstellung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer und Abstimmung desselben mit den politischen Gremien
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 08.10.2014
TOP 10.1.1.
Von der Sanierungskommission Limmer und dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer wurde im Mai 2014 ein Antrag zur Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer beschlossen. Unter anderem wird in diesem Antrag gefordert, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt ein Konzept für das erweiterte Beteiligungsverfahren erstellen und dies mit den politischen Gremien abstimmen möge. In diesem Konzept ist festzulegen, welche Ziele verfolgt, welche Instrumente eingesetzt und welche Bevölkerungsgruppen beteiligt werden sollen. Festzulegen ist außerdem, wer für welche Schritte verantwortlich ist und wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im formellen Verfahren aufgegriffen werden sollen.
Nun wurde während der Kommission Sanierung Limmer am 15.9.2014 von der Verwaltung zu einer Veranstaltung am 14.10. zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der der Oberbürgermeister den Bürgerbeteiligungsprozess und den Anwaltsplaner vorstellen will. Gesucht werde dafür noch ein Raum, der groß genug für 400 Teilnehmer sei.
Wir fragen die Verwaltung:
Nun wurde während der Kommission Sanierung Limmer am 15.9.2014 von der Verwaltung zu einer Veranstaltung am 14.10. zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der der Oberbürgermeister den Bürgerbeteiligungsprozess und den Anwaltsplaner vorstellen will. Gesucht werde dafür noch ein Raum, der groß genug für 400 Teilnehmer sei.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist geplant, das Konzept vor der Veranstaltung am 14.10. mit der Sanierungskommission und dem Stadtbezirksrat abzustimmen und wenn ja, wann?
2. Wann und durch wen erfolgt die Auswahl des Anwaltsplaners und wie wird die Abstimmung mit den politischen Gremien (Sanierungskommission und Stadtbezirksrat) und Arbeitsgruppen im Stadtteil sichergestellt?
3. Was genau ist für die Veranstaltung am 14.10. geplant, wie soll die weitere Beteiligung der Bevölkerung durchgeführt werden?
2. Wann und durch wen erfolgt die Auswahl des Anwaltsplaners und wie wird die Abstimmung mit den politischen Gremien (Sanierungskommission und Stadtbezirksrat) und Arbeitsgruppen im Stadtteil sichergestellt?
3. Was genau ist für die Veranstaltung am 14.10. geplant, wie soll die weitere Beteiligung der Bevölkerung durchgeführt werden?
Antwort
Zu 1.:
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum Beteiligungskonzept liegt seit dem 06.10.14 vor. Alle Antragspunkte des Änderungsantrages zu DS 15 – 1013/2014 vom 21.5.2014 werden darin umgesetzt. Dieses Konzept wurde mit Mitgliedern der beteiligten Gremien entwickelt. Angesichts der vollständigen Umsetzung wurde über die beschriebenen Kontakte hinaus aus Gründen effizierter Prozessgestaltung kein weiterer Abstimmungsbedarf gesehen.
Zu 2.:
Von den Gremien wurde ein anspruchsvolles Aufgabenspektrum der Anwaltsplanung für das Gesamtverfahren vorgegeben:
- Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen Akteure
- Präsenz vor Ort
- Einbindung der interessierten Öffentlichkeit durch aktivierende Fragen
- Herausarbeiten eigener Entwicklungsvisionen durch die Akteure vor Ort.
- Organisieren der Themenwerkstätten, einer Planungswerkstatt und einer Abschlusspräsentation
- Mittler zwischen örtlichen und Rats-/Verwaltungsinteressen
Entsprechend dieser Anforderungen wird die Anwaltsplanung für das Gesamtverfahren durch den Oberbürgermeister auf Vorschlag aus den Mehrheitsfraktionen des Rates beauftragt. Das vorgeschlagenen Büro plan zwei kann, mit seiner bundesweit anerkannten Expertise eine bestmögliche Erfüllung der beschriebenen Aufgaben erstellen.
Zu 3.:
Der Oberbürgermeister lädt für den 19. November 2014 um 18.30 Uhr zum Auftakt
der Bürgerbeteiligung Wasserstadt Limmer zu einer Informations – und
Diskussionsveranstaltung in die Albert-Schweitzer-Schule ein. In dieser
Veranstaltung wird die gesamtstädtische Bedeutung des Verfahrens erläutert und die
Anwaltsplanung vorgestellt. Diese wiederum erläutert das Konzept der weiteren
Beteiligungsaktivitäten für den ersten Verfahrensabschnitt bis zum Start der
Beschlussfassung zur erneuten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Darüber hinaus soll die Veranstaltung neutral moderierte, möglichst breite
Diskussionsmöglichkeiten für interessierte Mitwirkende bieten, um vorhandene
Positionen vollständig und differenziert zu erfassen. Es wird im Rahmen dieser
Veranstaltung zu den folgenden Themenwerkstätten eingeladen. Die Anwaltsplanung
wird die beabsichtigten Beteiligungsschritte darstellen.
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum Beteiligungskonzept liegt seit dem 06.10.14 vor. Alle Antragspunkte des Änderungsantrages zu DS 15 – 1013/2014 vom 21.5.2014 werden darin umgesetzt. Dieses Konzept wurde mit Mitgliedern der beteiligten Gremien entwickelt. Angesichts der vollständigen Umsetzung wurde über die beschriebenen Kontakte hinaus aus Gründen effizierter Prozessgestaltung kein weiterer Abstimmungsbedarf gesehen.
Zu 2.:
Von den Gremien wurde ein anspruchsvolles Aufgabenspektrum der Anwaltsplanung für das Gesamtverfahren vorgegeben:
- Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen Akteure
- Präsenz vor Ort
- Einbindung der interessierten Öffentlichkeit durch aktivierende Fragen
- Herausarbeiten eigener Entwicklungsvisionen durch die Akteure vor Ort.
- Organisieren der Themenwerkstätten, einer Planungswerkstatt und einer Abschlusspräsentation
- Mittler zwischen örtlichen und Rats-/Verwaltungsinteressen
Entsprechend dieser Anforderungen wird die Anwaltsplanung für das Gesamtverfahren durch den Oberbürgermeister auf Vorschlag aus den Mehrheitsfraktionen des Rates beauftragt. Das vorgeschlagenen Büro plan zwei kann, mit seiner bundesweit anerkannten Expertise eine bestmögliche Erfüllung der beschriebenen Aufgaben erstellen.
Zu 3.:
Der Oberbürgermeister lädt für den 19. November 2014 um 18.30 Uhr zum Auftakt
der Bürgerbeteiligung Wasserstadt Limmer zu einer Informations – und
Diskussionsveranstaltung in die Albert-Schweitzer-Schule ein. In dieser
Veranstaltung wird die gesamtstädtische Bedeutung des Verfahrens erläutert und die
Anwaltsplanung vorgestellt. Diese wiederum erläutert das Konzept der weiteren
Beteiligungsaktivitäten für den ersten Verfahrensabschnitt bis zum Start der
Beschlussfassung zur erneuten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Darüber hinaus soll die Veranstaltung neutral moderierte, möglichst breite
Diskussionsmöglichkeiten für interessierte Mitwirkende bieten, um vorhandene
Positionen vollständig und differenziert zu erfassen. Es wird im Rahmen dieser
Veranstaltung zu den folgenden Themenwerkstätten eingeladen. Die Anwaltsplanung
wird die beabsichtigten Beteiligungsschritte darstellen.