Anfrage Nr. 15-2067/2014:
Erstellung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer und Abstimmung desselben mit den politischen Gremien

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Erstellung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer und Abstimmung desselben mit den politischen Gremien

Von der Sanierungskommission Limmer und dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer wurde im Mai 2014 ein Antrag zur Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer beschlossen. Unter anderem wird in diesem Antrag gefordert, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt ein Konzept für das erweiterte Beteiligungsverfahren erstellen und dies mit den politischen Gremien abstimmen möge. In diesem Konzept ist festzulegen, welche Ziele verfolgt, welche Instrumente eingesetzt und welche Bevölkerungsgruppen beteiligt werden sollen. Festzulegen ist außerdem, wer für welche Schritte verantwortlich ist und wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im formellen Verfahren aufgegriffen werden sollen.

Nun wurde während der Kommission Sanierung Limmer am 15.9.2014 von der Verwaltung zu einer Veranstaltung am 14.10. zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der der Oberbürgermeister den Bürgerbeteiligungsprozess und den Anwaltsplaner vorstellen will. Gesucht werde dafür noch ein Raum, der groß genug für 400 Teilnehmer sei.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist geplant, das Konzept vor der Veranstaltung am 14.10. mit der Sanierungskommission und dem Stadtbezirksrat abzustimmen und wenn ja, wann?

2. Wann und durch wen erfolgt die Auswahl des Anwaltsplaners und wie wird die Abstimmung mit den politischen Gremien (Sanierungskommission und Stadtbezirksrat) und Arbeitsgruppen im Stadtteil sichergestellt?

3. Was genau ist für die Veranstaltung am 14.10. geplant, wie soll die weitere Beteiligung der Bevölkerung durchgeführt werden?