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verwandte Drucksachen:
| 15-2049/2009 (Originalvorlage) |
Drucksache Nr. 15-2049/2009:
Feststellung über den Sitzverlust der Bezirksratsfrau Christina Recker
Inhalt der Drucksache:
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 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode |
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Feststellung über den Sitzverlust der Bezirksratsfrau Christina Recker
Antrag,
gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Recker die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorliegen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind nicht berührt.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Bezirksratsfrau Recker hat mit Schreiben vom 21.08.2009 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat als Bezirksratsfrau im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode zum 30.09.2009 niederlegt.
Gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO endet damit ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat durch Verzicht.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat gemäß § 37 Abs. 2 NGO festzustellen; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO endet damit ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat durch Verzicht.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat gemäß § 37 Abs. 2 NGO festzustellen; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.06
Hannover / 22.09.2009