Informationen:
Beratungsverlauf:
- 06.07.2022: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: 7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-2044/2022:
Änderungsantrag Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1673 - "ehemalige Freiherr-von-Fritsch Kaserne"
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1673 - "ehemalige Freiherr-von-Fritsch Kaserne"
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1673 zur Bebauung des Geländes der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch Kaserne werden folgende Punkte zusätzlich aufgenommen:
Im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1673 zur Bebauung des Geländes der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch Kaserne werden folgende Punkte zusätzlich aufgenommen:
1. Die NLG verpflichtet sich zur Aufwertung des Grünstreifens das Gebäude und den Außenbereich des im Bebauungsplan vorgesehenen Cafes zu errichten.
2. Zur Finanzierung und den Bau der im Bebauungsplan verankerten Ladesäulen entlang der Ada-Lessing-Straße wird seitens des Investors NLG, enercity AG und der LH Hannover eine Vereinbarung über die Kosten für die Errichtung sowie die Kosten und Rechte für den dauerhaften Betrieb getroffen.
Begründung
Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide hat in seiner Sitzung am 15.06.2022 mit breiter Mehrheit auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, im Bebauungsplan ein Cafe in unmittelbarer Nähe zum Spielplatz im Bereich des Grünstreifens vorzusehen und entlang der Ada-Lessing-Straße eine Vielzahl von Ladesäulen zu errichten.
Für beide Maßnahmen bedarf es im Rahmen des städtebaulichen Vertrages eine Vereinbarung zur Kostenübernahme sowie für den laufenden Betrieb.
Im Fall des Cafes soll erreicht werden, dass der künftige Betreiber nicht durch hohe Mietkosten belastet wird, damit ein wirtschaftlicher Betrieb des Cafes möglich wird. Dies ist wichtig, um die soziale Funktion dieser Institution zu gewährleisten. Wenn es für die neuen Bewohner ein solches niedrigschwelliges Angebot zur Vernetzung besteht, wird sich die Identifikation der Menschen mit diesem Quartier dauerhaft erhöhen und die Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner steigt.
Im gesamten Stadtgebiet von Hannover werden schon bald viele Ladestationen im öffentlichen Raum fehlen. Dieser Standort in unserem Stadtbezirk bietet sich aufgrund seiner Lage an. Um die Errichtung und auch den dauerhaften Betrieb rechtssicher zu regeln, bedarf es einer entsprechenden Regelung zu den Kosten und Vertragspflichten zwischen der LHH, der NLG und der enercity AG.
Für beide Maßnahmen bedarf es im Rahmen des städtebaulichen Vertrages eine Vereinbarung zur Kostenübernahme sowie für den laufenden Betrieb.
Im Fall des Cafes soll erreicht werden, dass der künftige Betreiber nicht durch hohe Mietkosten belastet wird, damit ein wirtschaftlicher Betrieb des Cafes möglich wird. Dies ist wichtig, um die soziale Funktion dieser Institution zu gewährleisten. Wenn es für die neuen Bewohner ein solches niedrigschwelliges Angebot zur Vernetzung besteht, wird sich die Identifikation der Menschen mit diesem Quartier dauerhaft erhöhen und die Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner steigt.
Im gesamten Stadtgebiet von Hannover werden schon bald viele Ladestationen im öffentlichen Raum fehlen. Dieser Standort in unserem Stadtbezirk bietet sich aufgrund seiner Lage an. Um die Errichtung und auch den dauerhaften Betrieb rechtssicher zu regeln, bedarf es einer entsprechenden Regelung zu den Kosten und Vertragspflichten zwischen der LHH, der NLG und der enercity AG.