Der Rat hat beschlossen, den Stadtbezirksräten entsprechend der
Berechnungsmethode aus der Drucksache Nr. 430/94 eigene Haushaltsmittel
zur Verfügung zu stellen. Berechnungsbasis ist dabei ein Grundbetrag von
10.225,84 Euro je Stadtbezirk und ein Steigerungsbetrag von 1,28 Euro je
Einwohner gerundet auf volle 100 Euro, basierend auf der vom Bereich
Wahlen und Statistik der Landeshauptstadt Hannover festgestellten
amtlichen Einwohnerzahl per 01.01. des dem Haushaltsjahr vorangehenden
Jahres.

Im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 sind die Mittel für alle
Bezirke im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 (Stadtbezirksräte) und
im Teilfinanzhaushalt 18, bei der Investitionsmaßnahme 11111.901
(Stadtbezirke, sonstige Maßnahmen) veranschlagt.

Aufgrund der zum 1.1.2013 angepassten Einwohnerzahlen werden im
Teilergebnishaushalt des Verwaltungsentwurfs 2014 Mittel in Höhe von
610.600 Euro veranschlagt.

Neben den Haushaltsmitteln für die Stadtbezirksräte sind hierin auch die
Mittel für die Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte in den
Stadtbezirksräten in Höhe von 150.000 Euro enthalten.
Weitere 331.000 Euro sind im Teilfinanzhaushalt 18 bei der
Investitionsmaßnahme 11111.901 ausgewiesen.

Aus der als Anlage beigefügten Tabelle ist die Berechnungsgrundlage für
die im Ergebnishaushalt 2014 veranschlagten Mittel auf die einzelnen
Stadtbezirke zu entnehmen. Die geplanten Mittel werden im Verhältnis der
Einwohnerzahlen auf die Stadtbezirksräte verteilt.

Ferner sind für die Städtepartnerschaften der Stadtbezirksräte Misburg /
Anderten und Ahlem / Badenstedt / Davenstedt Haushaltsmittel in der
bisherigen Größenordnung von 10.000 Euro im Teilergebnishaushalt 18,
Produkt 11111 bereitgestellt.

Die Stadtbezirksräte sind in der Auswahl der Verwendungszwecke frei.

Sie können im Rahmen der Haushaltsführung die im Produkt 11111
veranschlagten Aufwendungen nach Sachkosten und Zuwendungen aufteilen,
bewirtschaften und daraus anteilige Haushaltsansätze für Verfügungsmittel
beschließen. Aus dem Ansatz der Investitionsmaßnahme 11111.901 können sie
Investitionszuschüsse gewähren.

Im Neuen Kommunalen Rechnungswesen besteht gemäß § 19 Abs. 4 GemHKVO
die Möglichkeit, Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen zugunsten von
unerheblichen Auszahlungen für Investitionstätigkeit einseitig für
deckungsfähig zu erklären.
Dies wird im Haushaltsplan 2014 für die Zuwendungen des Produktes 11111
zugunsten der Investitionsmaßnahme 11111.901 erklärt, sodass somit im
Einzelfall die Zuwendungen zur Deckung von unerheblichen investiven
Auszahlungen genutzt werden können.

Die Ansätze sind zeitlich übertragbar. Die übertragenen
Aufwandsermächtigungen bleiben längstens bis ein Jahr nach Schluss des
Haushaltsjahres verfügbar. Die investiven Mittel können bis zur Abwicklung
der letzten Zahlung für ihren Zweck übertragen werden, wenn die
Investition vor Ablauf des übernächsten Haushaltsjahres begonnen wurde.


Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Es handelt sich ausschließlich um die Darstellung der haushaltsmäßigen
Auswirkungen der Veranschlagung der Haushaltsmittel für die
Stadtbezirksräte im Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2014.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

20.10
Hannover / 14.11.2013