Drucksache Nr. 15-2040/2017:
Feststellung über den SITZVERLUST von Bezirksratsfrau Daniels

Inhalt der Drucksache:

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15-2040/2017
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Feststellung über den SITZVERLUST von Bezirksratsfrau Daniels

Antrag,

Gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Frau Sabine Daniels die Voraussetzungen nach § 52 ABs. 2 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Werden nicht berührt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsfrau Daniels hat mit Schreiben vom 31.07.2017 erklärt, dass sie mit Wirkung zum 15.08.2017 umzugsbedingt von ihrem Bezirksratsmandat zurücktritt.
Gemäß § 52 Abs. 1 NKomVG endet damit die Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat am 15.08.2017 durch Verzicht.
Der Sitzverlust im vom Stadtbezirksrat festzustellen; der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.12 
Hannover / 17.08.2017