Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2038/2019 S1:
ENTSCHEIDUNG:
Prüfung der Klimarelevanz aller Maßnahmen für den Stadtbezirk
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 28.08.2019
TOP 6.3.3.
Inhalt der Drucksache:
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An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
ENTSCHEIDUNG:
Prüfung der Klimarelevanz aller Maßnahmen für den Stadtbezirk
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 28.08.2019
TOP 6.3.3.
Beschluss
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in den Drucksachen, die dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide zur Entscheidung vorgelegt werden, künftig für alle Maßnahmen bzw. Projekte die Klimarelevanz zu prüfen und darzulegen.
Die Verwaltung wird gebeten, in den Drucksachen, die dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide zur Entscheidung vorgelegt werden, künftig für alle Maßnahmen bzw. Projekte die Klimarelevanz zu prüfen und darzulegen.
Entscheidung
Dem Antrag wird im Wesentlichen gefolgt.
Mit der Drucksache „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ (DS 2469/2019) wird der Rat voraussichtlich u. a. Folgendes beschließen:
Die Vorgabe erfasst nicht nur Drucksachen, sondern jede nachhaltigkeits- und damit klimarelevante Entscheidung. Da mit diesem Beschluss ein einheitliches Verfahren für die Stadtverwaltung vorgegeben wird, erübrigt sich ein gesondertes Vorgehen auf Stadtbezirksebene.
Mit der Drucksache „Klimapolitik als kommunale Aufgabe“ (DS 2469/2019) wird der Rat voraussichtlich u. a. Folgendes beschließen:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover erkennt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von hoher Priorität an. Der Rat erkennt damit zugleich an, dass die bisherigen kommunalen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende zwar bereits erfolgreich sind und Wirkung zeigen, aber zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles des Pariser Abkommens noch erheblich verstärkt werden müssen.
2. Die Landeshauptstadt Hannover wird daher die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen.
2. Die Landeshauptstadt Hannover wird daher die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen.
Die Vorgabe erfasst nicht nur Drucksachen, sondern jede nachhaltigkeits- und damit klimarelevante Entscheidung. Da mit diesem Beschluss ein einheitliches Verfahren für die Stadtverwaltung vorgegeben wird, erübrigt sich ein gesondertes Vorgehen auf Stadtbezirksebene.