Informationen:
Beratungsverlauf:
- 14.09.2015: Stadtbezirksrat Mitte: Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
- 12.10.2015: Stadtbezirksrat Mitte: 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
SPD-Fraktion
Der o.a. Drucksache wird mit der Maßgabe folgender Änderung zugestimmt:
Auch im Bereich des neuen Wohngebäudes in der Sodenstraße gehören Investition und Verantwortung zusammen.
Dass die Investoren die Schaffung von ausschließlich hochwertigen großen Wohneinheiten vorsehen, liegt in deren nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interesse.
Das öffentliche Interesse im Sinne einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung in sozialem Frieden ist jedoch höher zu gewichten als das Renditeinteresse der Investoren. Von daher sind zumindest 9 der geplanten Wohneinheiten zu bezahlbaren Preisen anzubieten, ohne dass eine staatliche Förderung zur Bedingung gemacht wird. Ferner ist die soziale Infrastruktur zu gewährleisten.
Eine bedarfsdeckende Kinderbetreuung besteht in diesem Teil der Oststadt weder für Kinder im Krippenalter noch im Kindergartenalter. Eine Bedarfsdeckung im Bestand ist daher nicht möglich, weitere Kinderbetreuungsplätze sind bei steigendem Bedarf zwingend erforderlich.