Antrag Nr. 15-2037/2015:
Änderungsantrag zu Drucks.Nr.1816/2015:Änderung der Marktsatzung

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag zu Drucks.Nr.1816/2015:Änderung der Marktsatzung

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der o.a. Drucksache wird mit der Maßgabe folgender Änderung zugestimmt:


· Die Vergaberegeln der Marktsatzung werden dahingehend ergänzt, dass Unternehmen und UnternehmerInnen, die Eintragungen im Gewerbezentralregister im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten haben, bis zu deren Tilgung von der Vergabe von Plätzen auf Märkten aller Art ausgeschlossen werden;
· zur Durchführung der Vergabeverfahren sind daher von allen sich bewerbenden Unternehmen unaufgefordert entsprechende vollständige Auszüge aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen

Begründung

Zur wirksamen Bekämpfung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, von Schwarzarbeit und anderen Rechtsverstößen auch in steuerlicher Hinsicht wird die Vergabe der begehrten Plätze auf den Märkten in einem gesteigerten Maß von nachgewiesener Rechtstreue abhängig gemacht.

Die Regeln der Gewerbeordnung zur Führung des Gewerbezentralregisters ermöglichen auf diese Weise eine sachgerechte Bevorzugung rechtstreuer AnbieterInnen bei der Platzvergabe.

Mit der Sicherstellung, dass neue AnbieterInnen auch eine jährliche Chance erhalten, bei der Platzvergabe Berücksichtigung zu finden, wird mit dem Freihalten der 10 %-Quote den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen.